Patrick Schnieder: Showveranstaltungen der SPD ersetzen keine Politik

21.12.2015

Patrick Schnieder kommentiert einen Pressetermin der Ministerpräsidentin, in dem sie Rechtskunde-Unterricht für Flüchtlinge vorstellt.

"Vor noch nicht einmal einem Jahr warf uns Frau Dreyer lautstark vor, das Flüchtlingsthema zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen und jetzt macht sie selbst genau das!" erklärte Schnieder im Hinblick auf die Veranstaltung in Gau-Algesheim.

Er verwies auf Richtermangel, ungelöste Personalprobleme in der Justiz und deren Folgen, wie geplatzte Haftbefehle. "Jetzt auch noch die Rechtskunde von Flüchtlingen auf die Freiwilligkeit und das Engagement der ohnehin schon vielfach überlasteten Behörden und deren Mitarbeiter abzuwälzen, ist typisch für die Politik der Landesregierung!", ergänzte der CDU Generalsekretär und weiter: "Die heutige Unterrichtsstunde des Justizministers ist nichts anderes, als eine einmalige Showveranstaltung."

Er verwies schliesslich auf die vier Flüchtlingsgipfel und vielen konkreten Konzepte der CDU Rheinland-Pfalz, die sich die Landesregierung nach und nach zu eigen gemacht hätte. Schnieder abschliessend: "Statt ständiger Pressetermine, die nur den Betrieb in den Einrichtungen aufhalten, sollte die Landesregierung lieber an ihre Schreibtische zurückkehren und Hausaufgaben machen!"