Patrick Schnieder: SPD-Generalsekretär Guth verbreitet falsche Fakten

24.08.2015
Pressemitteilung

„Im Verbreiten falscher Fakten ist SPD-Generalsekretär Guth ganz groß“, kommentiert der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder MdB, einen Tweet von Herrn Guth, in dem er behauptet, ein rot-grüner Gesetzesentwurf zum Einwanderungsgesetz würde dem Bundesrat vorliegen.

„Das stimmt schlichtweg nicht. Es liegt kein rot-grüner Gesetzentwurf für ein Einwanderungsgesetz vor. Wenn überhaupt, dann liegt ein Entschließungsantrag – also ein Antrag mit Prüfvorschlägen vor.

Warum? Rot-Grün konnte sich bisher nicht einigen, was konkret in einem Einwanderungsgesetz hätte stehen sollen. Das ist auch der Grund dafür, warum die rot-grüne Ankündigung eines entsprechenden Gesetzentwurfs im Bundesrat versandet ist.

Ist das Unwissen oder sind das bewusst falsche Fakten vom SPD-Generalsekretär?“, so Patrick Schnieder.

(Nr. 113/2015 - 24.08.2015)