Patrick Schnieder: Stillstand auf niedrigem Niveau statt Neuanfang

18.02.2015
Pressemitteilung

„Die vor 100 Tagen als Befreiungsschlag angekündigte Regierungsumbildung ist ein Etikettenschwindel geblieben.

Der Austausch einiger Minister hat nichts verändert, weil die SPD-geführte Landesregierung inhaltlich beim Weiter-so aus gescheiterten Projekten und Schuldzuweisungen an den Bund geblieben ist“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die ersten 100 Tage nach der Regierungsumbildung der Ministerpräsidentin.

„Das ist wie mit dem alten Wein in neuen Schläuchen: was bleibt ist der alte, fade Geschmack! Mit den neuen Gesichtern auf der Regierungsbank ging kein neuer politischer Kurs von Frau Dreyer einher. Stattdessen macht die Ministerpräsidentin weiter wie bisher. Dass die Dreyer-SPD heute keine bessere Regierungsarbeit macht als vor 100 Tagen, beweist einmal mehr das Chaos um die Schiersteiner Brücke. Statt an einer raschen Lösung zu arbeiten, ist Frau Dreyer wie üblich abgetaucht und akzeptiert das allmorgendliche Verkehrschaos um Mainz. Der zuständige Minister Lewentz versucht die Schuld hilflos auf andere Akteure zu schieben.

Von den neuen Ministern hören wir aber auch nicht viel:

- Bildungsministerin Reiß, die vorher schon politische Verantwortung in der Bildungspolitik als Staatssekretärin getragen hat, hat während ihrer ersten 100 Tage nicht überzeugt. Stattdessen ist sie direkt mit dem Bruch des zentralen Wahlversprechens – die Klassenmesszahl in der Orientierungsstufe durchgehend auf 25 Schülerinnen und Schüler auch an Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen zu senken – gescheitert.

- Finanzministerin Ahnen macht es wie ihre Chefin – einfach nichts sagen. Frau Ahnen blieb in ihren 100 Tagen blass. Wenn man etwas von ihr hört, dann sind es die alten Rechentricks ihres Vorgängers.

- Nach 100 Tagen ist bei Sozialministerin Bätzing-Lichtenthäler nicht zu erkennen, wie sie drängende Probleme ihres Fachbereiches lösen will. Sie erklärt nicht ansatzweise, wie die flächendeckende ärztliche Versorgung im ländlichen Raum gesichert werden soll. Es fehlt ein Konzept, wie Frau Bätzing-Lichtenthäler die Versäumnisse aufarbeiten will.

- Es ist schön, dass Herr Robbers sich als neuer Justizminister vielerorts vorstellt und Problemlagen sieht. Das reicht aber längst nicht.

Blasse Gesichter, inhaltliches Weiter-so, Murks, Filz und fehlende Konzepte – unterm Strich ist alles so geblieben wie vor der Regierungsumbildung. Frau Dreyers Neustart war ein Flop“, so Patrick Schnieder.

(Nr. 026/2015 - 18.02.2015)