Patrick Schnieder weist die Angriffe von Frau Dreyer zurück

13.11.2015

Die aktuellen Äußerungen zeigen, dass rot-grün in Rheinland-Pfalz die Ebene des konstruktiven politischen Diskurses endgültig verlassen hat. Schon im Vorfeld der jüngsten Beschlüsse in Berlin zeichnete sich ja ein breiter Konsens ab. Einzig Frau Dreyer und Herr Stegner hatten nichts Besseres zu tun, als in möglichst schrillen Tönen auf den verbleibenden Differenzen zu beharren. Glücklicherweise fanden sie damit kein Gehör. Die Vereinbarungen vom Donnerstag sprechen für sich.

Nun ist es wiederum Frau Dreyer, die der Union mangelnde Verlässlichkeit vorwirft und damit die Frage nach dem Schutzstatus der syrischen Flüchtlinge meint. Die Äußerung des Bundesinnenministers dazu ist eindeutig: der status quo gilt bis auf Weiteres.
Geradezu komödiantisch wirken die heutigen Appelle der SPD-Politikerin, man möge bereits beschlossene Maßnahmen doch erst einmal umsetzen. Frau Dreyer, Sie sind die Letzte, die das fordern sollte! Sie sind diejenige, die im Bund beschlossene Maßnahmen zur Flüchtlingspolitik immer als letzte umsetzt oder gar nicht! Sie sollten einmal in den Spiegel schauen und das Wort V-E-R-L-Ä-S-S-L-I-C-H-K-E-I-T laut buchstabieren, bevor Sie es uns absprechen.

Den Vorwurf schließlich, die Union würde immer neue Ideen produzieren, nehmen wir gern an. Flüchtlingspolitik braucht genau das: neue Ideen und Initiativen in einer sich sprunghaft entwickelnden Krise. Darüber muss dann auch diskutiert werden und solange die Flüchtlingsfrage nicht geklärt ist, wird auch die politische Auseinandersetzung darüber anhalten. Das ist auch gut so, denn nur so kommen wir weiter. Statt immer zu erklären, was alles nicht geht, könnte die Dreyer-SPD zur Abwechslung ja auch einmal Lösungsvorschläge machen.