Patrick Schnieder: "Wer politische Verantwortung trägt, muss hellwach sein“

19.07.2016
Pressemitteilung

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz kommentiert aktuelle Äußerungen der Ministerpräsidentin zum Debakel um den Verkauf des Flughafens Hahn.

„Frau Dreyer, bei Regierungsgeschäften tragen Sie Verantwortung und müssen hellwach sein. Es reicht nicht, hinterher anderen die Schuld zuzuschieben, wenn es schiefgeht." So reagiert Patrick Schnieder, MdB, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, auf aktuelle Äußerungen der Ministerpräsidentin zum Debakel um den Verkauf des Flughafens Hahn. Dreyer hatte im SWR-Sommerinterview gesagt: „Ich selber wache manchmal morgens auf und denke: Wie kann das passiert sein?"

Der CDU-Politiker erklärt: „Die Businesspläne und Verträge der gescheiterten chinesischen Investoren sind entlarvend. Frau Dreyer: Falls Sie die Unterlagen wirklich gelesen haben, können Sie hinterher nicht behaupten, Sie hätten sich von der Seriosität der Käufer überzeugt. Das wirft viele Fragen auf.“

Fehler von Dreyer und Lewentz führten zum Debakel

Patrick Schnieder betont, die Ministerpräsidentin tue ja gerade so, als sei über Nacht eine Katastrophe eingetreten, die sie nicht hätte aufhalten können. „Aber das Gegenteil ist der Fall: Fehlentscheidungen von Frau Dreyer und ihrem Minister Lewentz haben zum Debakel geführt“, so Schnieder.

Der Generalsekretär weiter: „Und jetzt kommt Genosse Scharping als neuer Berater hinzu. Soll er etwa der Regierung passende Statements abliefern, um ihr dabei zu helfen, die Schuld auf KPMG abzuwälzen?“ Dieses Manöver hält Schnieder für „viel zu durchschaubar. In unserer Verfassung steht nichts davon, dass Beraterfirmen politische Entscheidungen treffen. Verantwortung tragen allein die politischen Entscheider.“

Nicht auf China einschränken

Abschließend fordert der CDU-General: „Dass jetzt China-Experte Scharping mitmischt, darf nicht bedeuten, dass sich die Landesregierung künftig nur dort auf die Suche nach Käufern für den Hahn macht. Eine solche Einengung wäre falsch.“