Patrick Schnieder: "Wer von anderen fordert, muss seine eigenen Versprechen einhalten!"

15.09.2015
Pressemitteilung

Zur Äußerung von Ministerpräsidentin Dreyer, der Bund müsse in der Flüchtlingspolitik seine Versprechen einhalten und die Asylverfahren schneller werden, erklärt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:

„In Berlin als glaubwürdig wahrgenommen zu werden, setzt voraus, dass man zu Hause im eigenen Land seine Hausaufgaben richtig gemacht hat. Ministerpräsidentin Dreyer muss nun endlich das umsetzen, was die Bundesregierung vor Wochen mit den Ländern besprochen hatte:

1) Auch Frau Dreyer hat sich verpflichtet, Erstaufnahmeeinrichtungen gesondert für Menschen ohne Bleibeperspektive einzurichten, so wie es Bayern tut. Auch sie hat mit dem Bund verabredet, dass aus der Einrichtung heraus die Rückführung erfolgt und die Verteilung auf die Kommunen unterbleibt. Wo bleibt die Umsetzung dieses Versprechens, oder konnte Frau Dreyer sich noch nicht mit den Grünen einigen?

2) Im Koalitionsausschuss in Berlin wurde klar besprochen, drei weitere Länder als sichere Herkunftsländer einzustufen. Frau Dreyers Aufgabe ist es, als rheinland-pfälzische Landesregierung hier handlungsfähig im Bundesrat zu sein. Noch immer hat die Ministerpräsidentin keine Linie mit ihrem Koalitionspartner gefunden.

3) Frau Dreyer will schnellere Asylverfahren. Die Entlastung ist aber nur dann zu spüren, wenn die Landesregierung die abgelehnten Bewerber auch schnellstens zurückführt. Frau Dreyer aber duldet noch immer die überwiegende Mehrheit der abgelehnten Bewerber im Land und belastet dadurch die Ressourcen der Kommunen. Die Landesregierung schickt zudem immer früher Menschen ohne Bleibeperspektive aus der Erstaufnahmeeinrichtung in die Kommunen. Und Frau Dreyers Landesregierung hat die Kommunen schriftlich angewiesen, mit Rückführungen bis zur maximalen Frist zu warten.

4) Warum weigert sich Frau Dreyer bis heute, die Zahlen der abgelehnten und noch im Land befindlichen Antragsteller und der untergetauchten zu nennen und auf Nachfrage dem Bund zu übermitteln?

Frau Dreyers Reflex ist durchschaut. Je weniger der Ministerpräsidentin zuhause in Eigenverantwortung gelingt, umso lauter ruft die Landeschefin nach dem Bund. Das zeugt nicht gerade von politischer Reife. Wir schauen der rot-grünen Landesregierung deshalb genau auf die Finger“, so Patrick Schnieder.

(Nr. 121/2015 - 15.09.2015)