Patrick Schnieder zu Milliardenforderungen der Ministerpräsidentin

28.01.2016
Pressemitteilung

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, zu neuen Milliardenforderungen von Ministerpräsidentin Dreyer für Bildung und Arbeit:

„Offensichtlich ist Frau Dreyer jetzt die Beauftragte für Milliardenforderungen der SPD. Kürzlich hat sie vor der Bundespressekonferenz in Berlin gemeinsam mit den Bundesministerinnen Manuela Schwesig (SPD), Andrea Nahles (SPD), Barbara Hendricks (SPD) und Staatsministerin Aydan Özoguz (SPD) ein folgenloses Papier zur Integration von Flüchtlingen vorgestellt. Prognostizierte Kosten: 5 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat dazu mitgeteilt, das sei kein Plan der Bundesregierung. Viel Wind um nichts also.

Heute fordert die neue Milliardenbeauftragte der SPD ein milliardenschweres Investitionsprogramm von Bund und Ländern für Bildung und Arbeit. Da horchen wir auf. Im gerade erst von Rot-Grün verabschiedeten Landeshaushalt für 2016 stehen keine neuen Landesmittel für ein solches Programm. Offensichtlich macht Frau Dreyer also wieder einmal Wahlkampf mit Forderungen, die der Bund bezahlen soll.

Vollends skurril wird es, wenn Frau Dreyer beispielsweise mehr Geld für den Wohnungsbau fordert, wo doch der Bund den Ländern hierfür für das Jahr 2016 500 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung stellt und die Landesregierung ihren eigenen Beitrag abgesenkt hat.“