Patrick Schnieder zur Orienterungslosigkeit von Frau Dreyer

04.11.2015

Zum Ruf der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Frau Dreyer nach "schlüssigen Antworten" der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingsfrage erklärte der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder, MdB, heute:

"Die Äußerungen von Frau Dreyer zeigen wieder einmal ihre Orientierungslosigkeit. Spricht sie hier als Spitzenpolitikerin der SPD, die in Berlin mit der CDU zusammen regiert und geschlossen agiert, auch in der Flüchtlingsfrage? Oder spricht sie als Chefin einer rotgrünen Landesregierung? Dann richten sich ihre Forderungen nämlich direkt gegen ihren Koalitionspartner, der sich noch immer beharrlich gegen jeden Vorschlag zur Begrenzung des Zuzugs wehrt. Schlüssige Antworten zu fordern ist immer leicht. Das setzt aber eine eigene, schlüssige Haltung voraus, Frau Dreyer!"