
Mit der alten Führung blieben auch die alten Probleme, so Patrick Schnieder: „Höchststand bei den Wohnungseinbrüchen und gleichzeitig viel zu wenig Polizisten, Rekordverschuldung und gleichzeitig wieder Neuverschuldung, zu hoher Stundenausfall und gleichzeitig zu geringe Lehrerneueinstellungen, kommunale Schuldenkrise und gleichzeitig Nichtweitergabe von Bundesgeld für die Kommunen, Verkaufsdesaster am Hahn und gleichzeitig Schuldsuche bei anderen, marode Verkehrsinfrastruktur und gleichzeitig wieder unzureichende Investitionen.“ Für viele dieser Probleme trage der wiedergewählte Landesvorsitzende Lewentz gemeinsam mit Frau Dreyer unmittelbar Verantwortung.
Schnieder weiter: „Es ist beschämend, dass nach wie vor weder Frau Dreyer noch Herr Lewentz bereit sind, Ihre Verantwortung für das Desaster am Hahn einzugestehen. Die Schuld wird auf die KPMG abgeschoben. Deren Schweigen erkauft man sich mit großzügigen Zuwendungen aus der Staatskasse. Für das Versagen der Regierung Dreyer am Hahn haftet der rheinland-pfälzische Steuerzahler."
Schnieder gratuliert Lewentz zur Wiederwahl. „Die Aufgaben sind nicht weniger geworden. Im Gegenteil: Das jahrelange Verschleppen dringend notweniger Neueinstellungen bei der Polizei hat zu einer dramatischen Situation geführt. In keinem anderen Bundeland gibt es so wenig Polizisten wie in Rheinland-Pfalz. Wir erwarten, dass Herr Lewentz nun endlich auch seine Verantwortung als Regierungsmitglied wahrnimmt.“
„Auch dem Kollegen Stich gilt meine Gratulation zu seiner Wahl zum Generalsekretär“, so Schnieder abschließend.
Empfehlen Sie uns!