Peter Bleser: Keine Zukunft für Güterverkehr ohne Reduzierung des Bahnlärms

08.05.2015
Pressemitteilung

Anlässlich der Bahnlärm-Demonstration Koblenz 2015 erklärt der Parlamentarische Staatssekretär Peter Bleser MdB:

Ich fordere eine dreistufige Bekämpfung des Bahnlärms im Mittelrheintal, kurzfristig, mittelfristig und langfristig. Kurzfristig sind die Maßnahmen des Beirates „Leiseres Mittelrheintal“ umzusetzen. Wir können morgen anfangen zu bauen. Bahn und Bund sind zur Finanzierung der Maßnahmen bereit. Ich fordere die Länder Rheinland-Pfalz und Hessen auf, mit einer angemessenen Beteiligung den Baubeginn für die Lärmschutzmaßnahmen zu ermöglichen.

Mittelfristig müssen alle Güterwaggons leise werden, ob umgerüstet oder neu beschafft. 2016 müssen 50 Prozent umgerüstet sein. Der Koalitionsvertrag gilt. Wird das Ziel nicht erreicht, gibt es Sanktionen. Der Gesetzentwurf dazu wird in diesem Jahr vorgelegt. 2020 darf kein lauter Güterzug mehr durch Deutschland fahren. Um schwarze Schafe zu identifizieren, habe ich eine Lärmmessstation gefordert, die einzelne laute Waggons ermitteln kann. Noch in diesem Jahr werden zwei davon im Mittelrheintal installiert.

Langfristig brauchen wir Alternativ- und Entlastungsstrecken. Diese müssen mit dem nächsten Bundesverkehrswegeplan 2016 durch den Bundestag verabschiedet werden.

Wir sind noch lange nicht am Ziel, aber wir starten nicht bei Null. Das verdanken wir der großen Geschlossenheit und dem tollen Engagement der Bürgerinitiativen. Das stärkt mir in Berlin für die Verhandlungen mit Bahn und Bund den Rücken.

Hintergrund:

Das Mittelrheintal ist das Nadelöhr auf der meistbefahrenen Güterverkehrsstrecke Europas zwischen Genua und Rotterdam. Die Lärmbelästigung durch tausende veraltete Güterwagen beeinträchtigt die Lebensqualität der Anwohner massiv. Hier muss gehandelt werden.

Der Bürgerprotest gegen diesen unerträglichen Lärm ist berechtigt. Deshalb habe ich schon 2008 als zuständiger Wahlkreisabgeordneter die Initiative ergriffen, um alle Beteiligten an einen Tisch zu holen. Dieser Versuch scheiterte noch an politischen Eitelkeiten.
2012 habe ich mir dann das Beispiel des Beirates „Rheintalbahn“ in Baden-Württemberg zum Vorbild genommen. Dieses gelungene Beispiel wollte ich auch im Mittelrheintal umsetzen. Nach vielen Widerständen wurde der Beirat „Leiseres Mittelrheintal“ im Dezember 2012 unter Vorsitz der Bahn gegründet. Erstmalig saßen alle Beteiligten an einem Tisch: Bahn, Bund, Bürgerinitiativen, Bundestagsabgeordnete aller Parteien und die Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen. Ziel des Beirates ist es, kurzfristige Maßnahmen gegen Bahnlärm zu ergreifen. Seit Dezember 2014 liegt ein Plan für Lärmschutzmaßnahmen in Höhe von 80 Mio. Euro vor. Dieser wurde unter einmaliger Bürgerbeteiligung in den betroffenen Städten und Dörfern erarbeitet.