"Rheinland-pfälzische Anregungen finden sich in dem Leitantrag"

21.11.2016
Pressemitteilung

Das CDU-Präsidium und der CDU-Vorstand haben sich unter Leitung von Angela Merkel mit dem Entwurf für den CDU-Leitantrag beschäftigt.

Der Antrag trägt den Titel: "Orientierung in schwierigen Zeiten - für ein erfolgreiches Deutschland und Europa".

Die Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Julia Klöckner MdL, zu den Inhalten des Leitantrags: "Rheinland-pfälzische Anregungen finden sich in dem Leitantrag."

"So findet sich beispielsweise der Vorschlag für sogenannte 'Transitzonen' im Antrag wieder, die eine Maßnahme sein können, wenn die Flüchtlingszahlen wieder ansteigen. Diesen Vorschlag hatten wir rheinland-pfälzische Christdemokraten bereits im Landtagswahlkampf auf die Agenda gesetzt."

Auch beim Thema 'Vollverschleierungsverbot' setzt sich die Auffassung der rheinland-pfälzischen Union immer weiter durch. "Eine offene Gesellschaft - wie diese, in der wir leben, braucht offene Visiere. Vollverschleierung widerspricht der Gleichberechtigung der Frau, verhindert Integration, fördert Parallelgesellschaften und missachtet das Gegenüber. Wir leben von und mit der Kommunikation, die aber nur dann ordentlich geschieht, wenn wir uns ins Gesicht schauen können. Das ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Zusammenlebens und Voraussetzung für den Umgang auf Augenhöhe", so Julia Klöckner.

Beim Bundesparteitag am 6. und 7. Dezember in Essen soll der Antrag endgültig beschlossen werden.