Rot-grüne Blockade in Mainz verschärft die Flüchtlingskrise

13.09.2015
Pressemitteilung

„Frau Dreyer muss sich in der Flüchtlingsfrage jetzt an Ergebnissen messen lassen und nicht an Ankündigungen", erklärte der CDU Generalsekretär, Patrick Schnieder MdB.

Er kritisierte die Zerstrittenheit der rot-grünen Regierungskoalition in dieser Frage und den Kompetenzwirrwarr in der Landesregierung. Beides, so Schnieder, behindere Lösungen und werfe das Land in dieser Ausnahmesituation weiter zurück.

„In unserem föderalen Staatswesen können wir ja gut vergleichen. Das ist auch ein Wettbewerb der Bundesländer um die besten Wege", sagte Patrick Schnieder, „und da müssen wir wieder einmal, wie so oft, feststellen: Rheinland-Pfalz steht schlechter da als die anderen und schlechter als es dastehen müsste!"

Kommunen werden weiter belastet

Warum wurde dem Innenministerium in Mainz sämtliche Zuständigkeit entzogen? Wer ist eigentlich verantwortlich? Warum werden die Kommunen weiter belastet statt entlastet? Wie passen grüne Extrempositionen und die Erklärungen der Ministerpräsidentin zusammen?

„Es ist ja nicht so, dass die Flüchtlingskrise am vergangenen Wochenende begonnen hätte!", betonte Schnieder und weiter: „Seit Wochen und Monaten sehen wir das Problem und erwarten entschlossenes Regierungshandeln, statt Ankündigungen von neuen Task Forces."

Schluss mit den taktischen Spielchen

Mit taktischen Spielchen müsse jetzt endlich Schluss sein. Frau Dreyer solle nicht mit dem Finger nach Berlin oder Brüssel zeigen, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.

„Mit den drei Flüchtlingsgipfeln der CDU-Landtagsfraktion haben wir das Thema schon früh, zu Jahresbeginn, erkannt und konkrete Lösungsvorschläge produziert", erinnerte Schnieder abschließend. Und wenn Frau Dreyer gar nicht mehr weiterwisse, solle sie ins benachbarte Saarland schauen, wie es besser geht.