Rückzug von Willi Willig offenbart "System SPD"

27.10.2022

MAINZ. Es war heute zunächst nur ein Bericht in der örtlichen Zeitung: Der Journalist Willi Willig, der im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe gegen den ehemaligen Innenminister Roger Lewentz (SPD) ausgesagt hatte, tritt von seinem SPD-Fraktionsvorsitz zurück und zieht sich auch aus der SPD-Fraktion in Fachbach (Rhein-Lahn-Kreis) zurück. Die Begründung jedoch ist mehr als eine lokale Nachricht: Offenbar befürchten die Genossen vor Ort Nachteile wegen Willigs Aussage gegen „ihren“ SPD-Innenminister aus dem gleichen Landkreis, etwa bei Fördermittelzusagen für ihren Ort. Für den Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Gordon Schnieder MdL, lässt der Vorgang tief blicken:

„Im Umkehrschluss lässt die Nachricht nur eine Lesart zu: Bislang durften die Genossen an der Lahn und wohl im ganzen Land offenbar mit großzügigen Geldern aus Mainz rechnen, scheinbar bedenkt der Innenminister Parteifreunde besonders gern – solange sie sich auf Linie bewegen. Die mutmaßlichen Vorwürfe und Bedenken der Fachbacher SPD offenbaren einmal mehr das ‚System SPD‘ in Rheinland-Pfalz: Da finden sich jahrzehntelange Seilschaften; hier ein Gefallen, da eine Förderzusage extra – das ist Regieren nach Gutsherrenart.“ Wer so agiere, der habe längst den Blick für das Ganze verloren.
„So wird aus der Lokalposse ein geeignetes Stück für die Landesbühne. Die Zuschauerinnen und Zuschauer dürfen sich ihr eigenes Bild machen“, so Schnieder abschließend.