Rüddel: "Bund hat seine Hausaufgaben gemacht - im Gegensatz zum Land"

30.03.2016
Pressemitteilung

Der rheinland-pfälzische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel fällt ein vernichtendes Urteil über die Krankenhauspolitik des Landes Rheinland-Pfalz.

Rüddel äußert sich zu der Forderung des neuen Landesvorsitzenden der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, Dr. Gerald Gaß (SPD), nach einem Investitionspaket aus dem Solidaritätszuschlag für die Krankenhäuser.

„Die rot-grüne Landesregierung in Mainz bleibt den Kliniken im Land Jahr für Jahr 150 Millionen Euro an dringend notwendigen Investitionskosten schuldig, obwohl die Krankenhäuser darauf einen Rechtsanspruch haben. Gleichzeit unterstützt der Bund mit dem Krankenhausstrukturgesetz die Krankenhäuser mit 9,5 Milliarden Euro zusätzlich in den kommenden 5 Jahren. Angesichts dieser Situation sollte die Landeskrankenhausgesellschaft das Land Rheinland-Pfalz in die Pflicht nehmen und nicht den Bund – ansonsten muss auch darüber gesprochen werden, Planungs- und Gestaltungskompetenzen der Länder auf den Bund zu übergeben.“

Land führt verfehlte Politik fort
 
Tatsächlich führe das Land seine verfehlte Politik gegenüber den Kliniken immer weiter fort. „Es ist seit Jahren immer dasselbe: weil die Krankenhäuser vom Land nicht das Geld für Investitionen bekommen, das ihnen zusteht, geraten sie einerseits in Versuchung, durch eigentlich überflüssige Operationen Einnahmen zu generieren, und andererseits sparen sie beim Personal, was zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie nicht zuletzt auch der Patienten geht“, erläuterte der Bundestagsabgeordnete.

„Dabei gibt der Bund mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Pflege. Wenn dann hier im Land trotzdem gerade bei denen, die die Pflege tragen, Einsparungen vorgenommen werden, um das Defizit bei den Investitionen zumindest teilweise auszugleichen, dann ist das schlecht für die Pflege und schlecht für die Patienten.“

Mit warmen Worten ist niemandem geholfen
 
Den Krankenhäusern im Land und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Pflege werde es nach Rüddels Worten erst dann besser gehen, wenn ihnen das Land endlich das gebe, was ihnen nach Recht und Gesetz zustehe. „Mit warmen Worten ist niemandem geholfen“, fügte er hinzu. „Die Krankenhauspolitik des Landes ist ein einziges Debakel. Das war schon in der Vergangenheit der Fall, und das setzt sich in der Gegenwart und mit Blick auf die Zukunft leider so fort“, stellte Erwin Rüddel fest.

Wenn Ministerin Bätzing-Lichtenthäler dagegen im letzten Herbst vollmundig erklärt habe, um die Versorgung der Menschen vor Ort zu gewährleisten, sei ihr „die Investitionsförderung eine Herzensangelegenheit“, dann wirke das angesichts der Realitäten wie der blanke Hohn, bekräftigte der Gesundheitspolitiker.