Schartz: Land muss Alten- und Pflegeheime bei Impfungen unterstützen!

28.12.2020

MAINZ. In Rheinland-Pfalz sind an den vergangenen Tagen die ersten Impfungen angelaufen. CDU-Landesvize Günther Schartz forderte die Landesregierung am Montag auf, die Alten- und Pflegeheime unbedingt dabei zu unterstützen.

„Das Land muss die Alten- und Pflegeheime bei den Impfungen unterstützen – personell wie organisatorisch", betonte Schartz. "Es reicht nicht, dies alleine den örtlichen Heimleitungen und den Hilfsorganisationen zu überlassen und wenn es Probleme gibt, letztendlich die Pflegegesellschaft als Dachorganisation der Heime oder die Organisatoren der Kreise und Städte in der Verantwortung zu sehen.“

Es sei originäre Aufgabe der Heimaufsicht des rheinland-pfälzischen Sozialministeriums, hier aktiv an den Einzellösungen zu arbeiten, so Schartz. Zwar gebe es Rundschreiben des Landes an die Heime, aber viele Detailfragen seien unklar. Zahlreiche Heime seien aktuell doppelt gefordert, in der Impfvorbereitung und gleichzeitig bei der Bewältigung hoher Infektionszahlen in den Einrichtungen.

Schartz forderte die Landesregierung zudem auf, zu veröffentlichen, was sich wirklich hinter dem Personalpool „Helfende Hände“ verberge. Ministerpräsidentin Dreyer hatte einen solchen „Pool“ angekündigt, um die Heime zu unterstützen – angeblich mit Personal aus Freiwilligenorganisationen, der Pflegekammer oder von Studierendenwerken.

„Der von der Regierung vorgestellte Personalpool lässt in der Realität viele Fragen offen“, erklärte Schartz. Anders ließe sich nicht erklären, warum vermehrt Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten gebeten würden, den Pool ‚Helfende Hände‘ aufzufüllen. „Amtshilfe schön und gut, aber man muss wissen, was dahinter steckt. Konkrete Anfragen müssen auch zu einer Bereitstellung von qualifiziertem Personal führen, was aber bisher nicht erfolgt ist.“ Es reiche nicht aus, einen Begriff in die Welt zu setzen. Die Heime bräuchten Lösungen.

Schartz weiter: „Bei der Gestaltung des Pools müssen alle Hilfsorganisationen frühzeitig eingebunden werden und es muss klar sein, wie die Ministerien hier agieren, denn derzeit sind Innenministerium und Gesundheitsministerium parallel aktiv, was zu Unsicherheiten bei den Freiwilligen- und  Hilfsorganisationen führt.“ Er fragte: „Wie speist sich der Pool ‚Helfende Hände‘? Wie viele Personal umfasst der Pool derzeit? Und wie sieht die Verteilung der Personalunterstützung auf Alten- und Pflegeheime im Land derzeit aus? Transparenz für alle Beteiligten ist in dieser Lage mehr als notwendig, dann ist es für alle auch einfacher, sich in die Lösung der Probleme einzubringen."