Schartz: Landräte entlarven Wählertäuschung der Landesregierung

04.03.2016
Pressemitteilung

Viele Äußerungen der Ministerpräsidentin halten der Überprüfung nicht stand. Zu diesem Ergebnis kommt eine Nachfrage der CDU bei vielen Landräten.

Dies gelte für schlicht wahrheitswidrige Behauptungen von Frau Dreyer zur Breitbandversorgung, zur Bildungspolitik und zur inneren Sicherheit. Besonders eklatant klafften Realität und Realitätsverlust beim Flüchtlingsthema auseinander. Dazu erklärte Günther Schartz, Mitglied im CDU-Kompetenzteam und Landrat Trier-Saarburg heute:

„Nach den mir vorliegenden Zahlen müssen wir von derzeit rund 10.000 Migranten im Land ausgehen, die nicht registriert sind. Je nach Landkreis schwanken die aktuellen Werte zwischen 350 und über 800. Frau Dreyer weiß das natürlich und behauptet trotzdem das Gegenteil. Wahlkampf hin oder her - das ist einer Ministerpräsidentin nicht würdig. Die Menschen erwarten Wahrhaftigkeit von ihr.“

Es gibt den Drehtüreffekt

Günther Schartz griff auch die Behauptung von Frau Dreyer im SWR Fernsehduell auf, wonach es den sogenannten Drehtüreffekt nicht gäbe. Dabei geht es um freiwillig ausgereiste Migranten, die ohne Sperrvermerk wiederholt ins Land kommen - in der Regel nicht, um zu bleiben, sondern um mehrfach von falschen Anreizen zu profitieren:

„Jeder Landrat, jede kommunale Ausländerbehörde bestätigt diesen Effekt. Vermerke der Landesregierung zu diesen sogenannten Asylfolgeanträgen weisen in dieselbe Richtung. Wenn Frau Dreyer nun behauptet, dafür existierten keine Belege, ist sie entweder ahnungslos oder auch hier bewusst fern der Wahrheit unterwegs. Wenn es überhaupt einen Rückgang der Wiedereinreise gibt, dann nur aus einem Grund, nämlich wegen der Ausweisung des Westbalkans zu sicheren Herkunftsländern. Dem hat sich rot-grün lange widersetzt und tut es in Bezug auf die Maghrebstaaten ja noch immer.“

Kein enger Austausch mit Kommunen

Schartz bestritt auch den von der Landesregierung behaupteten engen Austausch mit den Kommunen zur Flüchtlingspolitik: „Da gab es Gespräche in der Staatskanzlei, bei denen aber nichts entschieden wurde. Zusammenarbeit sieht anders aus. Zum Beispiel wurden wir nie darüber informiert, daß das Land einseitig den Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen (AFA) stoppt“, so Landrat Günther Schartz.

„Wir wären dem dann entschieden entgegen getreten. Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat gerade in seiner jüngsten Sitzung nochmals deutlich gemacht, dass das Ziel bleiben müsse, die Flüchtlinge bis zu sechs Monaten in den AFAs zu behalten, wie das Land es mit dem Bund vereinbart hatte. Abstimmung mit den Kommunen sieht anders aus“, so Schartz.

Die Informationen kämen nach wie vor unkoordiniert. Der Innenminister habe sich in seiner Eigenschaft als Kommunalminister bisher noch gar nicht in der Flüchtlingsfrage geäußert. „Insofern stehen die Kommunen nach wie vor allein da“, so Schartz abschließend.