Schartz: "Lewentz will Zwietracht unter Kommunen stiften"

04.11.2019

Schartz: „Nichts übrig für die Kommunen - Innenminister Lewentz fällt der ADD wieder in den Rücken und will Zwietracht unter den Kommunen stiften“

Sehr dünn waren die Aussagen von Kommunalminister Roger Lewentz in der heutigen Hauptversammlung des Gemeinde- und Städtebundes in Bingen. In seinem Grußwort ging der Minister zunächst richtig und ausführlich auf die Hassangriffe gegen kommunale Mandatsträger und Gewalt gegen Rettungskräfte und Mitglieder der Hilfsorganisationen ein und verurteilte diese unter großem Beifall. Die zugesagte Unterstützung durch das Land wurde sehr positiv aufgenommen.
„Als es aber um die Lage der Kommunalen Gebietskörperschaften ging, wurde es dünn“, so Günther Schartz, Landesvize der CDU Rheinland-Pfalz und Gordon Schnieder, Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU (KPV).
Zu den Kommunalfinanzen führte Lewentz aus, dass die Mittel von 2 Milliarden € in 2014 auf jetzt 3,2 Milliarden € gestiegen seien und die Kommunen in der „Gesamtbilanz“ einen Überschuss von 430 Millionen € hätten. Zudem unterstellte er, dass die Landkreise zu viel Umlage erheben würden und so den Gemeinden notwendiges Geld entziehen.
Schnieder und Schartz sehen darin eine „Ignoranz“ gegenüber den Kommunen. Ein Innenminister, der die Ausgabenbelastung der Kommunen nicht im Blick habe und nur über Einnahmen spreche, daneben die Gesamtbilanz als Maßstab sehe und so suggeriere, dass alles vor Ort in bester Ordnung sei, der habe eine „besondere Wahrnehmung“.
„Getoppt hat der Minister das dann noch mit der Aussage, dass die Landkreise mit einer zu hohen Umlage den Gemeinden unnötig Mittel entziehen. Das ist ‚fishing for compliments‘ beim Gemeinde- und Städtebund auf dem Rücken der Kreise und der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD). Der Versuch, Zwietracht zu stiften ist durchsichtig und für den Kommunalminister nicht angebracht“, so Schnieder und Schartz.