Schartz: Noch viele Fragen zur möglichen Öffnung von Kitas und Schulen

14.04.2020

In der Debatte um Lockerungen der Corona-Einschränkungen hat CDU-Landesvize Günther Schartz die Landesregierung aufgefordert, Wirtschaft und Gesundheitsämter mitzunehmen. Auch blieben Fragen zur möglichen Öffnung von Kitas und Schulen offen.

Die jetzt veröffentlichte „Leopoldina-Studie“ habe neben der Wirtschaft sehr gute Schritte zur Öffnung von Schulen und weiterer sozialer Einrichtungen enthalten. Dennoch bleibe offen, wie die Sicherheit für Kunden und Belegschaft konkret geregelt werden solle, sagte Schartz. „Wie sollen Schul- und Kitaöffnungen vor Ort umgesetzt werden? Ein erstes Papier des Landesjugendamtes hat hier zu großer Verunsicherung geführt. Woher sollen die Riesenmengen Schutzmasken kommen, die in Schulen, Kitas, Schulbussen und anderen öffentlichen Einrichtungen getragen werden sollen? Wer bestellt, wer liefert, wer verteilt?“

Viele dieser Fragen lägen im Zuständigkeitsbereich der Landkreise und Kommunen. Daher forderte Schartz die Landesregierung auf, die Gesundheits- und Rettungsbehörden frühzeitig in die Überlegungen des Landes einzubinden. Schartz: "Wenn dies nicht geschieht, dann argumentieren Frau Dreyer und Regierungsvertreter des Landes 'ohne Sicherheitsnetz' in der Exit-Debatte."

Schartz weiter: „Was ist denn mit den Experten in den Gesundheitsämtern? Bisher wurden sie nicht direkt eingebunden." Auch habe die Regierung ihre bisherigen Versprechen nicht einlösen können. So seien über 1000 Freiwillige für die Gesundheitsämter versprochen worden. Doch gerade einmal 300 Helfer hätten sich gefunden. „Auch die Wirtschaft sollte angeblich im Prozess mitgenommen werden. Wie dies aber konkret aussieht, ist gegenüber den Kommunen als Träger der Gesundheitsverwaltung und als Ordnungsbehörden nicht kommuniziert worden.“

Die Bevölkerung erwarte eine unmissverständliche Kommunikation mit nachvollziehbaren Schritten ins „normale Leben“, so Schartz abschließend.