Schartz: „SPD-Chef Lewentz muss seinen Generalsekretär entlassen!“

03.07.2020

MAINZ/TRIER/NEUWIED. „In Neuwied hält sich ein hochumstrittener SPD-Bürgermeister im Amt. Die SPD hat sehenden Auges zugelassen, dass ihr Bürgermeister eine Abstimmung nur dank der AfD gewonnen hat. Wir sind entsetzt und erschüttert.“ So hat CDU-Landesvize Günther Schartz die Abstimmung in Neuwied kommentiert.

„Die SPD, vor allem ihr Generalsekretär, haben an den vergangenen Tagen versucht, vom Versagen des eigenen Parteifreunds abzulenken und eine Kampagne gegen die Landes-CDU zu fahren. Das ist ungehörig. Die Affäre um den SPD-Bürgermeister ist nun zum Bumerang geworden. SPD-Generalsekretär Daniel Stich hat sich bis auf die Knochen blamiert. SPD-Chef Roger Lewentz muss die Konsequenzen ziehen und seinen Generalsekretär entlassen. Zudem müssen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Lewentz dafür sorgen, dass der SPD-Bürgermeister in Neuwied zurücktritt.“

Schartz weiter: "Der Vertreter der AfD hat betont, dass ein Gespräch mit dem Neuwieder Bürgermeister Mang ausschlaggebend für das Abstimmungsverhalten war. Nun kann sich Bürgermeister Mang dank eines Paktes mit der AfD im Amt halten. Die SPD duldet einen Bürgermeister von AfD-Gnaden. Das ist verantwortungslos und schadet dem Ruf aller Demokraten.

Die SPD hat versucht, von ihrer eigenen Verantwortung abzulenken. Ausgangspunkt ist das Versagen des SPD-Bürgermeisters vor Ort. Ihn mit Hilfe der AfD im Amt zu belassen, ist unverantwortlich.“

Der Bürgermeister soll nach übereinstimmenden Medienberichten den Steuerzahler um mehr als 300000 Euro geschädigt und den Stadtrat getäuscht haben.

Schartz: "Es gab ein breites Bündnis in Neuwied, das sich einig war: Dieser Bürgermeister schadet der Stadt und den Menschen: CDU, FWG, Grüne, Bürgerliste, FDP und Linke."

Schartz sagte weiter: "Für uns als CDU Rheinland-Pfalz bleibt klar: Es gab und gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD, in welcher Form auch immer.  Die Politik der AfD ist mit unseren Werten und Grundsätzen nicht vereinbar.

Dazu gibt es ganz klare Beschlüsse der CDU-Gremien in Bund und Land."