Schartz: „Unter diesen Bedingungen ist auch der Landkreistag skeptisch"

28.06.2017
Pressemitteilung

"Der Städtetag handelt richtig", betont Günther Schartz zur aktuellen Diskussion um die Härtefallkommission des Landes.

„Die Härtefallkommission des Landes arbeitet leider mit zu wenig Anbindung an die kommunale Praxis, mit zu wenig verlässlichen Regeln. Deswegen ist auch der Landkreistag skeptisch, was die Zukunft der Kommission angeht.“ So kommentiert Günther Schartz, Landrat im Kreis Trier-Saarburg und stellvertretender CDU-Landesvorsitzender, die aktuellen Entwicklungen rund um das Gremium, das sich mit abgelehnten Asylbewerbern beschäftigt. Er äußert Verständnis für die Haltung des Städtetages, in der Kommission nicht mehr mitzuarbeiten.

In der Vergangenheit seien viele Entscheidungen sehr einseitig und ideologisch getroffen worden, kritisiert Schartz: „Die Härtefallkommission soll sich nur auf Einzelfälle konzentrieren und nicht zum Einfallstor einer ideologischen Asylpolitik missbraucht werden." Deshalb hätten sich die Kommunalen Spitzenverbände bereits vor Monaten aus der Härtefallkommission zurückgezogen. Auch der Landkreistag wird Bedingungen für den Wiedereintritt in die Kommission erarbeiten. Aktuell arbeite auch der Landkreistag in der Kommission nicht mit, „weil die Arbeitsgrundlagen nicht mehr stimmen“, so Schartz.

Er fordert Ministerin Spiegel dazu auf, dass die gerade vorgelegten Entscheidungsgrundsätze der Kommission verbindlicher werden, unter anderem mit klaren Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Vorlage an die Kommission: „Es reicht nicht aus, einfach nur zu bedauern, dass die Städte aus der Kommission aussteigen. Jetzt muss die Ministerin bessere Regeln liefern.“

Dazu gehöre die Mindestverweildauer eines Asylbewerbers in Deutschland, ohne die es keine Vorlage geben dürfe. Außerdem müsse die Identität des Asylbewerbers geklärt sein, wenn über ein Härtefallersuchen beraten werden soll. Diese klaren Zulässigkeitsvoraussetzungen seien erforderlich, da ja alle Fälle vor der Entscheidung in der Härtefallkommission ankommen. Aber auch die Stimmengewichtung in der Kommission müsse überdacht werden. Es könne nicht sein, dass die Kommunen, die die gesamte Arbeit der Asylpraxis stemmen, in der Kommission jederzeit überstimmt werden können.

Vor diesem Hintergrund kann Schartz den Rückzug des Städtetags nachvollziehen. „Auch die Landkreise haben massive Vorbehalte gegen die aktuelle Arbeitsweise der Kommission“, betont der CDU-Politiker.