Schartz: Wie steht Minister Lewentz eigentlich zu den Kommunen?

08.02.2018
Pressemitteilung

Die Reaktion von Lewentz auf die von den Kommunalen Spitzenverbänden vorgetragenen Fakten zum Landesfinanzausgleich werfen Fragen auf. 

Weiß Herr Lewentz eigentlich, dass er als Kommunalminister für die Kommunen da ist und nicht für das Finanzministerium. Nachdem die drei Kommunalen Spitzenverbände heute einmütig und parteiübergreifend in einer Pressekonferenz die von der Landesregierung geplante fehlerhafte und ungenügende Reform des Finanzausgleichs für die Kommunen sehr eindeutig verurteilt haben, hat Minister Lewentz wieder einmal reagiert, indem er „stetig und wiederkehrend“ die Zahlungen an die Kommunen aus den letzten Jahren wiederholt hat.

Lage vor Ort erfordert eine Gesamtbetrachtung der Aufgaben und Ausgaben
„Mit dem ständigen Wiederholen von Zahlungen des Landes, die den Gemeinden, Städten und Landkreisen ohnehin per Gesetz zustehen, wird die Lage vor Ort nicht besser. Leider vergisst Herr Lewentz immer wieder, dass die Ausgaben in den letzten Jahren viel stärker gestiegen sind als die Einnahmen“, so Günther Schartz, CDU Landesvize und Vorsitzender des Landkreistages. Als Kommunalminister müssten Minister Lewentz und seine Mitarbeiter doch das Wohl und die Leistungsfähigkeit vor Ort im Blick haben und nicht allein das Budget des Landes. Dazu gehöre auch die seriöse Gesamtbetrachtung der Aufgaben- und Ausgabensituation der Kommunen, die vielfach gesetzlich bestimmt seien.

Das Kommunalministerium muss sich so langsam fragen lassen, ob man die Kommunen nur als „Objekt der Kommunalaufsicht“ ansehe und als eine Gruppe, die nicht in der Lage sei mit ihrem Geld umzugehen oder ob man endlich einmal beim Ministerium realisiere was vor Ort los ist. Verwunderlich sei das auch vor dem Hintergrund der seinerzeitigen Aussage von Ministerpräsidentin Dreyer, dass die Kommunen ja nur Geld wollten. „Ist das jetzt die Direktive aus Mainz“ werden sich viele Kommunalvetreter und die Mitglieder in den Räten fragen?

Situation ist nicht zu ignorieren.
1325 der 2470 kommunalen Gebietskörperschaften sind defizitär. Würden die Sondereffekte der immensen Bundeshilfen für die Flüchtlinge noch herausgerechnet, dann wäre die Zahl noch deutlich höher. Unter den am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland sind die Kreisfreien Städte und auch zwei Landkreise aus Rheinland-Pfalz vertreten. „Das kann man doch nicht ignorieren“, so Schartz.

Die Mitglieder im Landtag, die Mitte des Jahres über die Neuregelungen im Finanzausgleich zu entscheiden haben, müssten sich jetzt fragen lassen, wie sie sich verhalten. Das Argument es sei “kein Geld da“ ist jedenfalls vom Tisch, seitdem Ministerpräsidentin Dreyer und Finanzministerin Ahnen eine Haushaltsüberschuß von fast 900 Mio.€ in 2017 verkündet haben.