Schartz: Wissing muss Änderung des Landestraßengesetzes vorantreiben

31.01.2017
Pressemitteilung

Der Verkehrsminister fordert, dass die Kreise ihm ‚zuverlässige Daten‘ zukommen lassen, welche Straßen die Kommunen als Kreisstraßen erhalten wollen.

Außerdem sollen die Kreise nennen,  welche Kosten für Gemeinden dabei anfallen. „Dass Herr Wissing Hilfe bei seiner Arbeit braucht, ist grundsätzlich nicht schlimm“, kommentiert der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und Landrat im Kreis Trier-Saarburg, Günther Schartz, die Forderung des Verkehrsministers. „Aber die Landkreise sind die falschen Ansprechpartner. Dem Verkehrsministerium untersteht der Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz (LBM). Dort findet Herr Wissing die zuverlässige Daten, die ihm noch fehlen, denn der LBM ist Dienstleister für die Kreisstraßen, für den die Landkreise viel Geld bezahlen.“

Günter Schartz weiter: „Herr Wissing sollte nicht auf Zeit spielen. An einer Änderung des Landesstraßengesetzes führt kein Weg vorbei. Auf die Dörfer kommen sonst enorme Kosten zu. Und auch die Landkreise stehen im Moment vor großen Investitionen, denn von einer Abstufung bedrohte Kreisstraßen müssen saniert übergeben werden. Es ist sicherzustellen, dass das Vorliegen einer Kreisstraße nicht davon abhängig ist, ob es sich um die Anbindung einer Gemeinde oder eines Ortsteils handelt. In Hessen übrigens gibt es eine Sonderregelung für Ortsteile im Landesstraßengesetz.

In Rheinland-Pfalz verleihen viele Landkreise – der Eifelkreis Bitburg-Prüm, Bernkastel-Wittlich, Trier-Saarburg sowie der Vulkaneifelkreis – der Änderung des Landesstraßengesetzes in Form einer Resolution Ausdruck. Der Landkreistag treibt das Thema voran und die CDU-Landtagsfraktion hat im rheinland-pfälzischen Landtag einen Antrag zur Gesetzesänderung eingebracht. Herr Wissing kann und darf sich nicht davor verstecken.“