Schlachthöfe: Bußgelder bei Arbeitszeitverstößen verdoppeln

17.05.2020

MAINZ. Die CDU-Landesvorsitzende Julia Klöckner und der Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf, haben gefordert, die Bußgelder für Schlachthöfe zu verdoppeln, wenn diese gegen Arbeitszeitbestimmungen verstoßen.

Damit unterstützen sie einen Vorschlag von NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU). „Der Bußgeldrahmen sollte von 15.000 auf 30.000 Euro erhöht werden“, sagte Klöckner am Sonntag. Christian Baldauf: „Wir müssen dringend die Situation der Beschäftigten in der Fleischwirtschaft verbessern, auch um die Ausbreitung des Corona-Virus weiter einzudämmen.“

Klöckner: „Die Betriebe müssen in der aktuellen Pandemie-Situation auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer die Standards zu Vermeidung von Infektionsrisiken am Arbeitsplatz sowie bei deren Unterbringung sicherstellen.“ Die Bundesregierung prüfe, wie die Unternehmen dauerhaft zu Mindeststandards bei der Unterbringung verpflichtet werden könnten - unabhängig davon, ob diese in eigens gestellten oder vermittelten Unterkünften erfolge.

„Arbeitgeber einschließlich der Werkvertragsunternehmen sollten verpflichtet werden, die zuständigen Behörden über den Einsatz sowie den Wohnort ihrer ausländischen Arbeitskräfte zu informieren“, so Klöckner.

Christian Baldauf erklärte: „Ich gebe Karl-Josef Laumann Recht: Die Zustände in einigen Schlachtbetrieben sind weder mit einem christlichen Menschenbild noch mit einer sozialen Marktwirtschaft vereinbar. Deshalb müssen wir zeitnah Gesetzgebungsverfahren auf den Weg zu bringen.“