Schleppende Digitalisierung: "Schweitzers Griff in die Klamottenkiste"

21.05.2021

In der SWR-Sendung zur Sache wurde über die „digitale Steinzeit“ berichtet, die noch immer in einigen Regionen in Rheinland-Pfalz herrscht. In einem Interview sieht der neue Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer (SPD) den Grund für die schleppende Digitalisierung in der früheren Bundesregierung unter Helmut Kohl. Dazu erklärt Jan Zimmer:

„Wenn der neue Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer die Ursachen der schleppenden Digitalisierung in Rheinland-Pfalz bei Helmut Kohl sieht, kann man fast schon froh sein, dass er nicht bis in die Adenauer-Zeit zurückgegangen ist. Aber Spaß beiseite: Es ist schon dreist, derart von den eigenen Versäumnissen der vergangenen Jahre abzulenken. Wer so tief in die Klamottenkiste greifen muss, will offenbar die Augen vor der Realität verschließen. Schweizer ist kein Digitalisierungsminister, sondern ein Fotoalbumblätterer, der in der Geschichte Fehler für die eigenen Versäumnisse sucht. Das erklärt das Schneckentempo. In Rheinland-Pfalz gibt es dem Bericht zufolge noch immer fünf Prozent weiße Flecken, zudem viele „graue“ Flecken, bei denen die Mindestanforderungen bei der Internetversorgung kaum erfüllt werden. Ende 2020 sollte der Breitbandausbau in Rheinland-Pfalz abgeschlossen sein. Doch im Frühjahr waren gerade einmal eine Handvoll Projekte abgeschlossen. Große Teile der Fördermittel kommen vom Bund, ‚Macher‘ sind in der Regel die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort. Vor fünf Jahren versprach Malu Dreyer 1000 WLAN-Hotspots in 1000 Kommunen. Davon ist noch nicht einmal die Hälfte umgesetzt. Auch wollte die Ampel alle Landesgebäude mit WLAN ausstatten. Etwa ein Drittel davon ist verwirklicht. Von der Digitalisierung der Schulen ganz zu schweigen. Und für die kommenden Jahre werden die falschen Schwerpunkte gesetzt. Das Thema Digitalisierung ist im Arbeitsministerium versteckt worden. Herr Schweitzer sollte Probleme lösen, statt Geschichtsbücher zu wälzen! Wir bleiben dabei: Eine Ministerpräsidentin, die die Gigabit-Gesellschaft propagiert, muss die Digitalisierung zur Chefsache machen. Und es reicht nicht, mehr als ein Dutzend Mal das Wort ‚Zukunft‘ in den Koalitionsvertrag zu schreiben. So schafft Rheinland-Pfalz den Weg in die Zukunft nicht!“