Schnieder: „Frau Dreyer darf nicht länger Beruhigungspillen verteilen“

08.02.2016

Verärgert reagiert Patrick Schnieder auf aktuelle Äußerungen der Ministerpräsidentin zum Thema Polizeistärke.

„Was Frau Dreyer zur Polizeiversorgung an Fastnacht äußert, gleicht einem Verwirrspiel. Es reicht eben nicht, nur die Zahl an Bediensteten bei der Polizei zu erhöhen, wenn darunter derart viele Verwaltungskräfte sind, die im Ernstfall gar nicht eingesetzt werden können. Die Ministerpräsidentin verteilt Beruhigungspillen an die Bürgerinnen und Bürger. Das muss ein Ende haben", so der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz.

Die Ministerpräsidentin hatte sich in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ zur angeblich guten Polizeiversorgung geäußert. „Angesichts des Bergs von 1,7 Millionen Überstunden, welchen die Polizeibeamten in Rheinland-Pfalz vor sich herschieben, kann man die Aussagen von Frau Dreyer so nicht stehen lassen“, erklärt Schnieder.

In der ARD-Sendung hatte sich Frau Dreyer auch zum Asylpaket 2 geäußert. „Hier erleben wir das gleiche Spiel: Statt wirkungsvoll daran mitzuarbeiten, dass wir schneller mehr Klarheit und mehr Sicherheit erreichen, verweist Frau Dreyer nur auf den Bund“, teilt Schnieder mit. „Frau Dreyer startet wieder nur Ablenkungsmanöver, zumal sie nicht einmal erklärt hat, in welcher Form das Asylpaket beschlossen werden sollte“, so der CDU-Generalsekretär abschließend.