Schnieder: Blockaden und Diffamierungen der SPD stärken Populisten

01.01.2016
Pressemitteilung

Der Generalsekretär der CDU-Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder, MdB, wundert sich über die verquere Logik der neuen SPD-Generalsekretärin.

Demnach würden die CDU und ihre Spitzenkandidatin mit Kalkül die AfD stärken. Schnieder wandte sich heute in einem offenen Brief an Frau Barley.

"Die Panik der SPD vor einem Machtverlust in Mainz scheint jede Grenzen des Anstands zu sprengen. Persönliche Diffamierung und wilde Verschwörungstheorien beschädigen die politische Kultur, genau so werden die Populisten gestärkt”, warnte Patrick Schnieder und weiter: “Dieser Stil dokumentiert schwache Nerven und mangelnde Inhalte, kein überzeugender Einstand für eine neue Generalsekretärin!”

Zu den jüngsten Vorwürfen verwies Schnieder auf aktuelle Umfragen, wonach die SPD Teile ihres Kernklientels an die AfD verliert und nannte deren Blockadehaltung in der Flüchtlingspolitik als Ursache: “Erst bei den sicheren Herkunftsländern blockiert, dann umgefallen. Erst bei den konsequenten Abschiebungen blockiert, dann umgefallen. Erst bei der Einteilung in Flüchtlinge mit und ohne Bleibeperspektive blockiert, dann umgefallen. Erst bei der Umwandlung von Bargeld- in Sachleistungen blockiert, dann umgefallen. Erst bei der Einzelfallprüfung von Syrern blockiert, dann umgefallen.”

In seinem Brief an Barley wies Schnieder deren Vorwürfe am “rechten Rand zu fischen” zurück: “Unsere Positionen, gerade zur Flüchtlingspolitik, finden mehrheitliche Unterstützung in der breiten Mitte der Bevölkerung. Das ist ja auch ein Grund, warum sie sich die SPD nach und nach zu eigen macht.”

Weiter heißt es in dem Schreiben: “Wir kämpfen um jede Stimme. Die AfD ist unser politischer Gegner und wir schließen eine Zusammenarbeit unter allen Umständen aus.” Vielmehr sei es die “laisser-faire Politik” von rot-grün, die Extremisten und Populisten stärke. Gerade die rheinland-pfälzische SPD treibe mit ihrer Blockadehaltung gegen eine realistische Flüchtlingspolitik und ihrer reflexhaften Moralkeule - kurz bevor sie dann selbst wieder umfalle - viele Verunsicherte in die Arme der AfD. 

Schnieder erinnerte daran, dass die CDU unter ihrer rheinland-pfälzischen Vorsitzenden Julia Klöckner mit konstruktiv-sachlichen Flüchtlingsgipfeln bewiesen hätte, dass sie mit Weitblick und Realitätssinn das Zusammenleben der Menschen in unserem Land meistern wolle und könne. “Diese Vorschläge hatte die SPD anfangs alle abgelehnt und das hat viel Zeit gekostet, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen”, so der CDU Generalsekretär.

In seinem heutigen Schreiben thematisiert Patrick Schnieder auch den Denkfehler der SPD, wonach die CDU sich “klammheimlich” über eine starke AfD freuen würde und fragt Frau Barley nach deren Haltung zum Abschneiden der Linkspartei: “Nach Ihrer verqueren Logik müsste die CDU ja auch ein Interesse an deren Sprung über die Fünfprozenthürde haben - zumindest, wenn wir Sie beim Wort nehmen können, wonach rot-rot-grün niemals in Frage käme. Fischen wir am Ende gar auch am linken Rand?”

Abschließend mahnt der CDU Generalsekretär einen offenen und fairen Umgang im Wahlkampf an und schreibt: “Wir werden niemandem, der egal für welche demokratische Partei hart arbeitet, unlautere Motive oder gar böse Absicht unterstellen, so wie Sie und andere SPD Politiker das umgekehrt, immer und immer wieder tun.” Genau so entstehe nämlich Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit, so würden die Populisten und Extremisten an den Rändern gestärkt.