Schnieder: Der neuen Landesregierung fehlen echte Ideen zum Sparen

12.05.2016
Pressemitteilung

SWR-Recherchen haben ergeben, dass die von der Ampelkoalition angekündigten Stelleneinsparungen nicht neu sind.

2000 Stellen im öffentlichen Dienst sollten eingespart werden, hieß es. Das sei zum Teil aber schon von der Vorgängerregierung beschlossen worden.

„Die neue Landesregierung ist noch nicht vereidigt, und schon versuchen Frau Dreyer, Herr Wissing und Co., den Rheinland-Pfälzern ein X für ein U vorzumachen“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, und spricht von einem „unaufrichtigen Täuschungsmanöver“.

„Den Koalitionsparteien scheint jedes Mittel recht. Hauptsache, der Schein bleibt gewahrt und es sieht so aus, als würden SPD, FDP und Grüne sparen. Dabei setzt sich immer mehr der Eindruck durch, dass es der neuen Landesregierung an wahrem Sparwillen mangelt. Wer ein zusätzliches Wissenschaftsministerium schafft und alte Stellenstreichungspläne als neue verkauft, der hat nicht wirklich den Willen und die Ideen, den Haushalt zu konsolidieren“, so Patrick Schnieder.