Schnieder: Die Erweiterung der Ermessenseinbürgerung wäre ein falsches Signal

26.10.2015
Pressemitteilung

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, kritisiert die von der rot-grünen Landesregierung vorgesehene Aufweichung der Kriterien zur Ermessenseinbürgerung als „falsches Signal und überflüssig“.

Schnieder: „Die Argumentation von Integrationsministerim Alt ist verräterisch. Sie will nach eigenem Bekunden die Zahl der Einbürgerungen im Sinne einer guten Integration weiter steigern. Damit macht sie den zweiten vor dem ersten Schritt. Denn erst kommt die Integration und dann die Staatsbürgerschaft.

Die geltenden Ermessensregelungen sind ausreichend und bedürfen keiner Erweiterung. Es macht keinen Sinn und ist ein falsches Signal, die Ermessensregelungen immer weiter zu nivellieren. Rheinland-Pfalz steht im Bundesvergleich mit seiner Einbürgerungsquote an Platz 4 der Einbürgerungsstatistik.

Auch das zeigt, dass kein Handlungsbedarf besteht. Frau Alt täte besser daran, sich um die vernünftige Unterbringung und Versorgung der vielen Flüchtlinge zu kümmern als sich auf entbehrlichen grünen Spielwiesen zu tummeln.“