Schnieder: Dreyer muss bei Ämterpatronage der Landesregierung einschreiten

05.02.2018
Pressemitteilung

„Vorbei sind die Zeiten, in denen sich die Grünen gegen Personalgemauschel und Ämterpatronage eingesetzt haben“, so Patrick Schnieder MdB.

„Stattdessen hat die Versorgungsmentalität der SPD offensichtlich auf den grünen Koalitionspartner abgefärbt. Nach Gutsherrenart werden Posten in Ministerien verteilt.“

Ministerin Spiegel wollte den Chefposten in der Verbraucherschutz-Abteilung ihres Hauses der früheren Büroleiterin von Ex-Wirtschaftsministerin Lemke zuschustern. Ähnliche Vorwürfe der Ämterpatronage werden nun auch gegen Ministerin Höfken laut, die eine Parteikollegin, trotz fehlender Qualifikationen, zur Abteilungsleiterin gemacht hat.

„Was ist aus den Grünen geworden?", fragt Patrick Schnieder. „Dieses Verhalten ist vollkommen inakzeptabel. Auch die rheinland-pfälzischen Grünen müssen sich an Recht, Ordnung und festgeschriebene Verfahren bei der Besetzung von Posten halten.

Ein Machtwort der Ministerpräsidentin ist angebracht und längst überfällig. Oder duldet Frau Dreyer etwa die Vorgehensweise ihrer Ministerinnen?“