Schnieder: Frau Barley und Frau Spiegel sind in der Pflicht

07.08.2017
Pressemitteilung

„Ministerin Spiegel scheint abermals überfordert“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, die jüngste Kritik am rheinland-pfälzischen Frauenministerium, wonach es der Ministerin nicht gelingt, das vom Bundestag beschlossene Prostituiertenschutzgesetz (am 1. Juli 2017 in Kraft getreten) umzusetzen.

„Bei dem Gesetz handelt es sich um eine Hinterlassenschaft der ehemaligen Bundesfrauenministerin Schwesig. Bis heute fehlen jedoch entsprechende Rechtsverordnungen. Die neue Bundesfrauenministerin Barley hätte hier längst liefern müssen – von ihr hört man in der Sache aber nichts. Frau Barley und Frau Spiegel müssen dringend handeln, sie sind beide in der Pflicht.“