Schnieder: Frau Dreyer macht sich zur Erfüllungsgehilfin von Herrn Wissing

21.11.2017
Pressemitteilung

„Wendig, widersprüchlich, Wissing – die FDP, besonders ihr Sondierer aus Rheinland-Pfalz, gibt gerade ein wirklich blamables Bild ab“, erklärt der Generalsekretär der CDU in Rheinland-Pfalz Patrick Schnieder MdB. Am Samstag im Rheinpfalz-Interview bezeichnete Herr Wissing Frau Merkel noch als ‚sehr sachlich und konstruktiv‘. Am Montagmorgen dann sprach er von ‚chaotischen Sondierungsverhandlungen‘. Harte und zugleich falsche Kritik, die Patrick Schnieder als „völlig deplatziert und überzogen“ bezeichnet.

„So spontan und sprunghaft haben wir den Liberalen bereits 2016 kennengelernt. Vor der Landtagswahl versicherte die FDP noch, nicht mit Rot-Grün koalieren zu wollen. Nach der Landtagswahl war Herr Wissing zur Ampel-Koalition bereit. Jetzt schafft es Herr Wissing tatsächlich, sich erneut selbst zu widersprechen – das ist wirklich enttäuschend.“

Allerdings sei auch Frau Dreyer kein bisschen besser, ergänzt der CDU-Generalsekretär. In der heutigen Ausgabe der Allgemeinen Zeitung versucht die Ministerpräsidentin, Frau Merkel für den Sondierungsabbruch verantwortlich zu machen. Im gleichen Satz betont sie aber, dass es schwierig sei, die Lage von außen zu beurteilen.

„Aus Frau Dreyer spricht die enttäuschende Scheinheiligkeit. Die Ministerpräsidentin will für Deutschland keine Große Koalition, keine Minderheitsregierung und keine Neuwahlen. Eine Antwort, wie stabile, politische Verhältnisse erreicht werden können, bleibt Frau Dreyer schuldig. Damit schlüpft sie in die Rolle einer Erfüllungsgehilfin von Herrn Wissing und drückt sich vor staatspolitischer Verantwortung."