Schnieder: Frau Dreyer steht allein mit ihrer verbohrten Haltung!

11.01.2016
Pressemitteilung

Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder, äußert sich zur Weigerung Frau Dreyers, in der Flüchtlingspolitik umzudenken.

„Endlich hat auch Sigmar Gabriel erkannt, dass die CDU mit einem realistischen Blick auf die Krise schaut und die richtigen Vorschläge macht, nach denen gehandelt werden muss. Das hat seine verbohrte Parteigenossin Frau Dreyer leider noch immer nicht verstanden.

Die CDU und Julia Klöckner fordern seit Monaten ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik. Unsere Vorschläge, Flüchtlinge stärker in die Pflicht zu nehmen, ihnen wenn nötig auch Grenzen aufzuzeigen und eine Anpassung an unsere Kultur einzufordern, wurden von Seiten der SPD Rheinland-Pfalz wüst beschimpft. Allen voran hat gerade Frau Dreyer unsere Vorschläge scharf kritisiert. Jetzt nimmt SPD-Parteichef Sigmar Gabriel endlich unsere Positionen auf und tut damit das einzig Richtige.

Es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis Frau Dreyer auch in der aktuellen Debatte umfallen wird. Ihre absolute Verweigerungshaltung gegenüber unseren Vorschlägen hatte bisher nur negative Folgen für sie selbst und, was noch schlimmer ist, für Rheinland-Pfalz.

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Frau Dreyer inhaltlich neu orientieren muss:

  • Erst Blockade der Ausweitung bei sicheren Herkunftsländern, dann umgefallen!
  • Erst Blockade bei der konsequenten Abschiebung, dann umgefallen!
  • Erst Blockade bei der Einteilung der Flüchtlinge in solche mit und ohne Bleibeperspektive, dann umgefallen!
  • Erst Blockade bei der Umwandlung von Bargeld- in Sachleistungen, dann umgefallen!
  • Erst Blockade bei der Einzelfallprüfung von Syrern, dann umgefallen!

Frau Dreyer macht schon lange keine Politik mehr für unser Land und die Menschen, die hier leben. Angesichts der derzeitigen Lage können wir uns diese Ideenlosigkeit und Ohnmacht in Regierungsverantwortung nicht leisten. Das hat anscheinend auch Herr Gabriel verstanden.

Zum Hintergrund:
Im ‚bericht aus berlin‘ vom 10. Januar 2016 fordert der SPD-Parteivorsitzende Gabriel verpflichtende Vereinbarungen bei der Integration von Flüchtlingen (‚bericht aus berlin‘, ab Minute 6.17).