Schnieder: Für die SPD Rheinland-Pfalz bleibt Transparenz ein Fremdwort

13.12.2017
Pressemitteilung

Der Abschlussbericht des Landesrechnungshofs zu den Finanzen der Stadt Oppenheim und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz liegt vor.

„Das sind interessante Entwicklungen in der Affäre-Held“, kommentiert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, den Abschlussbericht zu den Finanzen der Stadt Oppenheim und der Verbandsgemeinde Rhein-Selz. Darin bekräftigt der Landesrechnungshof die Vorwürfe gegen Oppenheims Bürgermeister Held.

Der Verdacht der Untreue steht weiterhin im Raum.

Patrick Schnieder fragt: „Wann klärt die Landes-SPD endlich auf? Was sagen Ministerpräsidentin Dreyer, Landesvorsitzender Lewentz und Generalsekretär Stich zu den Vorwürfen? Wann leisten die Genossen Ihren Beitrag, um Licht ins Dunkel der Affäre-Held zu bringen? In diesem Zusammenhang spricht Patrick Schnieder von „dröhnendem Schweigen in der SPD-Zentrale.“

Herr Held hatte eingeräumt, dass der beteiligte Immobilienmakler an die SPD gespendet hatte.

„Es bleibt unklar, wann welche Summen gespendet wurden. Die Landes-SPD drückt sich vor der lückenlosen Offenlegung der Spenden ebenso wie der Beantwortung der Frage, ob Inhaber des Oppenheimer Planungsbüros an die SPD gespendet haben, weil das Büro immer wieder Aufträge der Stadt erhalten hatte“, betont Patrick Schnieder.