Schnieder: Nur die SPD fällt der Bundeskanzlerin in den Rücken

25.02.2016

Flüchtlingspolitik der Kanzlerin: Patrick Schnieder kommentiert Angriffe des SPD-Vorsitzenden Gabriel.

"In der Flüchtlingspolitik fällt nur einer der Bundeskanzlerin in den Rücken und das ist die SPD. Die Liste der Blockadeversuche wird immer länger. Noch in dieser Woche hätte der Bundesrat über sichere Herkunftsländer in Nordafrika abstimmen können. Es gibt nur einen Grund warum das nicht geschah. Rot-grün spielt auf Zeit und verhindert einen Beschluss vor den Landtagswahlen", erklärte Schnieder, Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz.

Die politische Zukunft von Herrn Gabriel entscheide sich am 13. März zusammen mit der von Frau Dreyer und das erkläre seine haltlosen Äußerungen. Schnieder sprach von einem "Helikopter-Vorsitzenden aus Berlin", der in Landesthemen nicht sattelfest sei.

"Dass der SPD-Bundesvorsitzende, der erheblich unter Druck in den eigenen Reihen steht, sich an der rheinland-pfälzischen CDU-Vorsitzenden und Spitzenkandidatin abarbeitet, sagt Einiges über seinen Gemütszustand. Wir machen uns Sorgen, auch um den Zustand der SPD in Rheinland-Pfalz, der ihr Bundesvorsitzender Gabriel wohl nicht mehr zutraut, sich selbst im Wahlkampf zu behaupten."

Deren Regierungsbilanz in Rheinland-Pfalz schönzureden, helfe der SPD jedenfalls auch nicht mehr, so Patrick Schnieder. Er erinnerte an Rekordverschuldung und Altlasten, wie Nürburgring und Flughafen Zweibrücken, krude Bildungsexperimente, marode Infrastruktur und rote Laternen bei Breitbandversorgung und Polizeistärke. Der Generalsekretär abschliessend: "Die Menschen in unserem Land vergessen das nicht und haben Besseres verdient, Herr Gabriel!"