Schnieder: Rot-Grün steuert immer mehr auf Handlungsunfähigkeit zu

04.08.2015
Pressemitteilung

Die SPD-Ministerpräsidentin gibt ein Interview, eine beamtete grüne Staatssekretärin lädt prompt die Presse ein und widerspricht. Was ist los in dieser Landesregierung? Das fragt sich der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB:

„Rot-Grün hat einen weiteren Tiefpunkt des Regierungshandelns bzw. des Nicht-Handelns erreicht. Jetzt sind wir schon so weit, dass beamtete Staatssekretäre ohne Parlamentsmandat die Weichenstellungen innerhalb der Landespolitik bestimmen und die Ministerpräsidentin öffentlich düpieren. Offensichtlich ist bei der rot-grünen Landesregierung einiges aus den Fugen geraten.

Am Wochenende hat Ministerpräsidentin Dreyer in der Frankfurter Rundschau erläutert, was sie 'persönlich' denkt und fühlt - auch im Hinblick auf die 'sicheren Herkunftsländer'. Während sich die Regierungschefin in den Urlaub verabschiedet hat, ruft die beamtete Staatssekretärin im Integrationsministerium daraufhin umgehend die Landespresse zusammen und lässt die Ministerpräsidentin frontal auflaufen.

Rot-Grün steuert auf Handlungsunfähigkeit zu

Wer gibt in Rheinland-Pfalz eigentlich die Richtung der Politik vor? Eine Ministerpräsidentin, die so mit sich umgehen lässt, hat ein ernstes Problem. Wir brauchen aber keine Regierungschefin mit Führungsproblemen, sondern mit Problemlösungskompetenz. So steuert Rot-Grün immer mehr auf Handlungsunfähigkeit zu.“

(Nr. 105/2015 - 04.08.2015)