Schnieder: "Stehen Sie zu Ihrem Wort, Frau Ministerpräsidentin!"

13.06.2016
Pressemitteilung

Maghreb-Staaten / Abstimmung im Bundesrat zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer

„Frau Dreyer muss ihren grünen Koalitionspartner dringend auf Linie bringen“, fordert der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB, im Vorfeld des morgigen Koalitionsausschusses.

Es könne nicht sein, dass die Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz ernsthaft in Erwägung zieht, im Bundesrat gegen die Anerkennung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zu stimmen. Zumal sich Ministerpräsidentin Dreyer vor der Landtagswahl noch offen für eine Einstufung der drei afrikanischen Länder als sichere Herkunftsstaaten ausgesprochen hatte.

„Bei dieser Entscheidung gibt es keinen Platz für grüne Skepsis. Frau Dreyer muss ein Machtwort sprechen und im Koalitionsausschuss deutlich für die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer plädieren. Gleiches erwarte ich auch von Herrn Wissing – schließlich kritisiert auch die Bundes-FDP den grünen Widerstand gegen die Einstufung“, so Patrick Schnieder.