Schnieder: Vordringlicher Bedarf nicht wegen, sondern trotz Rot-Grün

05.03.2016
Pressemitteilung

Ausbau der Eifelautobahn A1 im Bundesverkehrswegeplan -  Patrick Schnieder über Äußerungen der Landesregierung empört.

Gegenüber dem SWR hatten sich die Ministerpräsidentin und deren Infrastrukturminister erfreut darüber gezeigt, dass der Lückenschluss der Eifelautobahn nun als vordringlicher Bedarf im neuen Bundesverkehrswegeplan aufgelistet sei.

"Die SPD schmückt sich hier wirklich dreist mit fremden Federn", erklärte der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Schnieder, der als Bundestagsabgeordneter auch Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages und Berichterstatter der Unionsfraktion für den Verkehrswegeplan ist.

"Wir brauchen hier auch einen Lückenschluss zwischen Realität und Wahlpropaganda. Ich erinnere daran, dass diese Landesregierung, insbesondere die Grünen den Ausbau der A1 niemals als Priorität gesehen hat, auch wenn sie jetzt das genaue Gegenteil behauptet. Wir, die CDU, haben es immer gefordert. Rot-grün hat sich dagegen gesträubt und lange geweigert, den Bedarf überhaupt anzumelden. Erst nach einer erfolgreichen Unterschriftenaktion in der Region war man dann schließlich umgeschwenkt.

Das geschah aber auch nur halbherzig, denn Baurecht wurde noch immer nicht geschaffen und dafür ist niemand anderes zuständig, als die Landesregierung. Bis heute hat sie kein Planfeststellungsverfahren eingeleitet. Der Bund macht seine Hausaufgaben, die Landesregierung verzögert, wie bei so vielen Verkehrsprojekten im Land. Sich an dieser Stelle jetzt auch noch mit Erfolgen anderer zu brüsten, ist an Heuchelei kaum noch zu überbieten."