Schnieder: „Würde die Staatskanzlei auch für Genossen Langner zahlen?“

09.10.2017
Pressemitteilung

Der rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär zur Beamtenpension für den Koblenzer OB

Der Koblenzer Oberbürgermeister Hofmann-Göttig wurde vor acht Jahren – am Ende seiner Amtszeit als Staatssekretär – in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Seitdem bezieht er ein monatliches Ruhegehalt (1.500 Euro), zusätzlich zu seinen Bezügen als Oberbürgermeister.

„Die Landesregierung handelte im Fall Hofmann-Göttig wohl ohne Rechtsgrundlage. War der Wunsch nach einer goldenen Versorgung unter Genossen der Anlass für diese willkürliche Regelung?“, fragt der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Patrick Schnieder MdB.

„Angesichts dieser Praxis muss Frau Dreyer die Frage beantworten, ob bei entsprechendem Wahlausgang bei der Oberbürgermeisterwahl in Koblenz auch der Kandidat und Genosse Langner mit besonderen Versorgungsregelungen bedacht würde. Gibt es für diesen vergleichbaren Fall vielleicht schon Absprachen?“