Der Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz dazu: "Wenn der Vorsitzende der großen Regierungspartei in seiner rot-grünen Chaoskoalition meint, anderen Ratschlägen geben zu müssen, hat das schon humoristische Züge. Zumal im Kontext der Flüchtlingspolitik, in der die SPD einen Schaukelkurs fährt und Rot-Grün notorisch zerstritten ist."
Schnieder erinnert an das rot-grüne Hin und Her bei der Klassifizierung der Westbalkanstaaten als sichere Herkunftsländer oder an die widersprüchlichen Aussagen, nicht zuletzt der SPD-Ministerpräsidentin, in der Frage der Einzelfallprüfung von Syrern.
Schnieder: "Während die Grünen im Landtag eine Ausweitung des Asylrechts und ganz akuell schnellen Familiennachzug, Wegfall der Überprüfung des Asylmissbrauchs und ein Dauerbleiberecht für alle fordern, die seit zwei Jahren hier sind - also eine massive Ausweitung der Zuwanderung bzw. der Belastungen -, richten Frau Dreyer und Herr Lewentz ständig markige Appelle an die Bundeskanzlerin.
Zugleich lehnen beide die notwendige Pflicht zur Integration von Flüchtlingen ab und hinken damit dem eigenen Parteivorsitzenden in Berlin hinterher, der mittlerweile die von der CDU vorgeschlagnenen verpflichtenden Integrationsvereinbarungen unterstützt."
Der CDU-Generalsekretär erinnert auch an die aktuellen rot-grünen Widersprüche im Hinblick auf die notwendige Verschärfung des Aufenthaltsrechts: "Herr Guth ruft nach schneller Abschiebung, aber die grüne Integrationsministerin widerspricht der erforderlichen Änderung des Aufenthaltsrechts. Das alle zeigt: Es ist höchste Zeit, dass Frau Dreyer und Herr Lewentz in ihrem eigenen Laden aufräumen. In Berlin Zuzugsbegrenzung fordern, gleichzeitig notwendige Regelungen blockieren und im Land das Gegenteil postulieren, passt nicht zusammen."
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