Schreiner: Lewentz und Dreyer decken Rechtsbrüche im Umweltministerium

14.11.2020

MAINZ. In der Affäre um unrechtmäßige Beförderungen im Umweltministerium hat CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner Ministerpräsidentin Dreyer Vernebelungstaktik vorgeworfen.

Schreiner: „Statt ihrer Verantwortung gerecht zu werden, versucht sich Frau Dreyer aus der Affäre zu ziehen und schickt ihre Regierungssprecherin mit einer kruden Aussage vor, in der die Landesverfassung schlicht ignoriert wird. In Artikel 98, Absatz 2, Satz 2 der Landesverfassung heißt es: ‚Der Ministerpräsident ernennt und entlässt die Minister‘. Das ist doch absurd: Ministerin Höfken bricht die Verfassung und Frau Dreyer kennt offenbar noch nicht einmal das Verfassungswerk. Handelte die Regierungssprecherin eigentlich in Absprache mit der Ministerpräsidentin?" Auch müsse man Dreyer die Frage stellen, auf welcher Rechtsgrundlage sie bei einer solchen Argumentation 2014 ihr Kabinett umgebildet habe, bei dem gleich reihenweise Minister und Staatsekretäre rausgeworfen wurden.

Auch mit SPD-Landeschef und Innenminister Roger Lewentz ging Gerd Schreiner hart ins Gericht. „Statt sich klar von der Umweltministerin und den jahrelangen Rechtsbrüchen im Umweltministerium zu distanzieren, deckt Lewentz auch noch die illegale Beförderungspraxis seiner Kollegin. Statt klare Worte zu finden, wird er ausfällig gegenüber dem rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten. Wer Affären wie den Nürburgring-Skandal und die Hahn-Pleite an vorderster Front mitzuverantworten hatte, sollte sich gerade jetzt in Demut üben.“

Nach Recherchen des SWR wurde im grün geführten Umweltministerium bei Beförderungen über Jahre gegen Gesetze verstoßen. Es geht um rund 250 Fälle, die rechtswidrig nicht ausgeschrieben wurden. In rund 160 Fällen wurden zudem keine gesetzlich erforderlichen Beurteilungen für die Bewerber angefertigt. Die Lawine ins Rollen gebracht zum Thema Günstlingswirtschaft im Umweltministerium hatte die „Rhein-Zeitung“. Bereits 2014 hatte ein Gericht die Beförderungspraxis im Umweltministerium angeprangert. Obwohl das Höfken-Ministerium zuletzt erklärt hat, danach die Regeln geändert zu haben, schnellten die Zahlen in den vergangenen Jahren sogar noch hoch. Bei 95 von 85 Beförderungen in den Jahren 2017 bis 2020 gab es nicht die  erforderlichen Beurteilungen.

Schreiner: „Wenn wir zulassen, dass fortgesetzte Rechtsverstöße staatlicher Institutionen ohne Konsequenzen bleiben, unterminieren wir das Vertrauen der Menschen in staatliche Institutionen, in staatliches Handeln und in den Staat selbst.“

Schreiner erneuerte die Forderung der CDU: „Frau Dreyer, ziehen Sie die Konsequenzen aus diesem Skandal und entlassen sie Frau Höfken und Staatssekretär Griese.“