Schreiner: Spiegel muss rechtswidrige Beförderungspraxis umgehend aufklären

05.12.2020

Aufgrund von Recherchen des SWR ist öffentlich geworden, dass sich die rechtswidrige Beförderungspraxis im Familienministerium von Frau Spiegel auf 105 Stellen erstreckt, die in den zurückliegenden 9 Jahren nicht ausgeschrieben wurden. Der Generalsekretär  der CDU Rheinland-Pfalz, Gerd Schreiner, fordert von Frau Spiegel vollständige Transparenz und Aufklärung mit Blick auf die Beförderungspraxis im Familienministerium:

"Seit Wochen steht die Beförderungspraxis der Landesregierung in der Diskussion und in der Kritik, seit Wochen fällt der Blick dabei immer wieder auf das Umweltministerium und auf das Familienministerium. Seit Wochen ist von der grünen Spitzenkandidatin in dieser Frage nichts zu hören. Statt dessen  kommen häppchenweise immer neue Details ans Licht. Und nun erfährt die Öffentlichkeit wiederum aus  der Presse, wie sich der Umfang der rechtswidrigen Beförderung ausgerechnet im Haus derjenigen Ministerin darstellt, der zur Belohnung nun auch noch die Leitung eines weiteren Ministeriums übertragen wird. Wenn Frau Spiegel einen glaubwürdigen Neuanfang im Umweltministerium garantieren will, muss sie nun zunächst einmal die höchst problematischen Vorgänge in ihrem eigenen Ministerium aufklären und vollständige Transparenz herstellen. Ihre Aussage "aus Respekt vor dem Parlament", gegenwärtig  keine weiteren Erläuterungen geben zu wollen, klingt nach den vielen Wochen der Diskussion über  die rechtswidrigen Verfahrensweisen innerhalb dieser Landesregierung wenig glaubwürdig. Nach dem Beamtenrecht kann auf Ausschreibungen nur in Ausnahmefällen verzichtet werden. Es muss nun insbesondere aufgeklärt werden, in wie vielen dieser 105 Fälle eine Ausschreibung zwingend notwendig gewesen wäre.

Aufhorchen läßt im Übrigen die Bemerkung von Frau Spiegel gegenüber dem SWR, man habe "bei der Gründung dieses Ministeriums im Jahre 2011" ein "Verfahren übernommen, "das in der Landesregierung zu diesem Zeitpunkt zur gängigen Vorgehensweise gehörte". Das ist auch deswegen auffällig, weil die Öffentlichkeit wiederum seit Wochen auf eine Stellungnahme von Ministerpräsidentin Dreyer wartet. Mehr als Bedauern über den Rücktritt vom Frau Höfken war von der Ministerpräsidentin bisher nicht zu hören. Offensichtlich weitet sich der Beförderungsskandal  auf viele Ressorts der Regierung Dreyer aus. Dauerhaft wird sich die Ministerpräsidentin, ihrer Verantwortung für die dubiosen Beförderungspraktiken innerhalb der von ihr geführten Regierung nicht entziehen können. Wir erwarten von Frau Dreyer, dass sie öffentlich darlegt, was sie persönlich seit wann über diesen Skandal innerhalb ihrer Regierung weiß."