Schreiner: "Wissing muss sich zu fragwürdiger Beförderungspraxis äußern"

12.12.2020

MAINZ. CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner hat in der Affäre um unrechtmäßige Beförderungen in der rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung weitere Aufklärung gefordert. Insbesondere der stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing (FDP) könne sich nicht wegducken.

"Scheibchenweise kommen immer weitere Details in der Beförderungsaffäre ans Licht. Aus der Antwort der Landesregierung auf unsere Anfrage geht hervor: Auch im FDP-Wirtschaftsministerium von Volker Wissing wurden 38 Beförderungen ohne Beurteilungen vorgenommen“, sagte Schreiner. „Wir erwarten vom Juristen Wissing nun eine klare Aussage, ob er sich in seinem Ministerium an Recht und Gesetz gehalten hat. Es sind hier noch viele Fragen offen. Auch, warum das Ministerium noch im September auf Medienanfragen zwar antwortete, es würden anlassbezogene Beurteilungen vorgenommen – aber erst jetzt damit herausrückte, dass es sich um handschriftliche Notizen handelte, die nicht die Form einer Beurteilung erfüllen.“

Schreiner weiter: "Wir fordern auch von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), volle Transparenz in der Beförderungsaffäre zu zeigen. Statt für wirkliche Aufkärung zu sorgen, hat die Staatskanzlei ihre Nebelmaschine angeworfen. Seit Wochen bearbeit die Landesregierung Journalisten in vertraulichen Hintergrundgesprächen – mit dem Ziel, die Affäre um hunderte nicht ausgeschriebene Beförderungen zu verharmlosen.“

Der CDU-Generalsekretär kündigte an: „Wir bleiben an dem Thema dran. Auch zur Beförderungspraxis in den SPD-Ministerien werden wir nachhaken. Offenbar will die Ministerpräsidentin und frühere Sozialministerin Dreyer das Thema über den 14. März hinaus aussitzen. Doch das lassen wir ihr nicht durchgehen.“