Schreiner: "Wissing wird ein Wirtschaftsminister sein, der nicht da ist"

17.08.2020

MAINZ. Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Volker Wissing soll Generalsekretär der Bundes-FDP werden. Gerd Schreiner, Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, erklärt dazu:

„Volker Wissing wird ein Wirtschaftsminister sein, der nicht da ist. Da, wo er gebraucht wird – an der Seite der Unternehmen im Land. Wir befinden uns weiterhin in einer herausfordernden Krise, und es ist respektlos gegenüber den Unternehmen im Land, dass sie gerade jetzt nur noch einen halben Wirtschaftsminister haben sollen. Als CDU Rheinland-Pfalz erwarten wir, dass er seiner Verantwortung gegenüber der Wirtschaft gerecht wird – und ich bezweifle, dass das in ausreichendem Maße möglich ist, wenn er als Generalsekretär in Berlin als Wahlkampfmanager bestehen will.

Wissing glaubt ganz offensichtlich nicht mehr an eine Neuauflage der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz und sichert sich rechtzeitig eine neue Aufgabe. Er wird nach der Landtagswahl im kommenden Jahr mit großer Wahrscheinlichkeit kein stellvertretender Ministerpräsident mehr werden, das weiß er selbst. Die Personalie zeigt deshalb deutlich, wie es um das Klima in der Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz steht. Es gibt kein gemeinsames Projekt mehr, auf das die Regierungsparteien hinarbeiten. Sein Absprung steht für das Ende der roten Ampel in Rheinland-Pfalz. Die FDP im Bund sägt für Wissing eine Frau ab, von der sie ohnehin schon zu wenige an der Spitze hat.“