Schreiner: Wissing wird mit Kamikaze-Kurs zur Belastung für Ampelkoalition

19.11.2020

MAINZ. Die rheinland-pfälzische Ampelregierung hat sich im Bundesrat zum Infektionsschutzgesetz enthalten. Dazu erklärt CDU-Generalsekretär Gerd Schreiner:

„Volker Wissing wird mit seinem politischen Kamikaze-Kurs zu einer zunehmenden Belastung der Ampelkoalition. Nicht nur, dass er als FDP-Generalsekretär in Berlin Beschlüsse torpediert, die er als Vizeregierungschef in Rheinland-Pfalz mit vertreten hat. Nun hat er mit seinem Veto auch noch verhindert, dass Rheinland-Pfalz beim Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat. Das Gesetz festigt die demokratische Legitimation der Corona-Schutzmaßnahmen, es sichert parlamentarische Beteiligung und stärkt die Rolle des Deutschen Bundestages. Und was macht Volker Wissing? Er tanzt seiner Regierungschefin Malu Dreyer auf der Nase herum. Um es angesichts immer schlechter werdender Umfragen noch aufs rettende Ufer zu schaffen, nimmt der FDP-Chef die Spaltung der Koalition in Mainz in Kauf.“