SPD sitzt weiter aus. Aufklärung ist trotz Neuwahl nicht abgehakt!

30.05.2018
Pressemitteilung

SPD-Affäre Held / Wahl des Stadtbürgermeisters der Stadt Oppenheim / 3. Juni 2018

„Für Oppenheim hoffe ich, dass mit der Wahl des neuen Bürgermeisters am Sonntag Ruhe, Recht und Ordnung in der Stadt einkehren“, so der politische Geschäftsführer Jan Zimmer. Die Bürgerinnen und Bürger hätten unter Ex-Stadtbürgermeister Held in den vergangenen Monaten gelitten – nun sei Zeit für einen geordneten Neustart und eine verantwortungsbewusste Aufarbeitung der Amtszeit Held.

„Die Stadt ist also schon einige Schritte weiter als die Landes-SPD. Die rheinland-pfälzischen Genossen versuchen, die Affäre Held weiterhin tot zu schweigen. Frau Dreyer und Co. decken Herrn Held. Warum? Die SPD muss endlich Antworten liefern.

Wie ist der aktuelle Sachstand? Warum blockieren die Herren Lewentz und Stich die vollständige Veröffentlichung aller Spenden im Zusammenhang der Affäre Held? Mit dem Einverständnis der Spender könnte der SPD-Landeschef auch die Spenden unterhalb der Veröffentlichungsgrenze öffentlich machen – doch die Sozialdemokraten weigern sich. Gibt es, etwas zu verbergen?

Was ist aus den Veranlassungen des SPD-Kreisvorsitzenden Barbaro geworden?“, fragt Jan Zimmer weiter. „Herr Barbaro wollte die SPD-Bundestagsfraktion dazu bewegen, Held aus der Berliner Fraktion auszuschließen. SPD-Landesgruppenchef Herzog hat sich zu dieser Aufforderung noch nicht geäußert. Wie steht es um das angekündigte Parteiordnungsverfahren, das der SPD-Kreischef angekündigt hatte?“

Es blieben viele unbeantwortete Fragen, resultiert Zimmer. „Die rheinland-pfälzische SPD ist den Bürgerinnen und Bürgern Antworten schuldig. Es ist an der Zeit.“