Statement Julia Klöckner zu Aussagen von Gereon Haumann

13.01.2017
Pressemitteilung

Die Landesvorsitzende der CDU-Rheinland-Pfalz kommentiert die Berichterstattung über Aussagen des MIT-Landesvorsitzenden zum Umgang mit der AfD.

Julia Klöckner: "Ich habe mit Gereon Haumann telefoniert. Dabei hat er klargestellt, dass er nicht für eine Koalition mit der AfD geworben hat. Ich kenne Gereon Haumann gut und weiß, dass er in keiner Weise die Positionen der AfD teilt. Wir sind uns einig, dass es für die CDU keine Koalition in der Opposition und auch keine wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit der AfD geben wird, denn das Menschen- und Gesellschaftsbild der AfD, die Kooperationen mit der französischen Front National, rassistische und völkische Standpunkte, die sind nicht mit unseren christdemokratischen Grundsätzen vereinbar. Diese klare Abgrenzung wünschen wir uns auch von den Linken, deren Jargon, wie Frau Wagenknecht jüngst wieder gezeigt hat, mit der AfD identisch ist. Und wir wünschen uns von Rot-Grün ebenso eine klare Abgrenzung zur Linken.

Dass die AfD eine vom Bürger ins Parlament gewählte Partei und Fraktion ist, kann man bedauern, es ist Ausdruck unserer Demokratie. Wir teilen nicht die Inhalte der AfD, aber als gewählte Fraktion hat sie Rechte im Parlament, die CDU beteiligt sich nicht an Tricksereien, dass diese Rechte verwehrt werden. Das mögen uns andere vorwerfen, aber wir beteiligen uns nicht daran, der AfD einen ´Märtyrerstatus´ zu verschaffen, wir setzen uns inhaltlich mit ihr auseinander. So würden wir auch mit den Linken umgehen, wenn sie vom Wähler ins Parlament gesendet würden. Wir Christdemokraten wahren die üblichen Umgangsformen im parlamentarischen Alltag mit allen Fraktionen, machen uns aber nicht deren Inhalte zu eigen."