Statement zu aktuellen Pressemeldungen der Grünen

27.01.2015
Pressemitteilung

Die Meldungen der Grünen zu einem Interview der Vorsitzenden der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, mit DPA zu Pegida kommentiert der Pressesprecher der CDU Rheinland-Pfalz, Tobias Diehm, wie folgt:

„Die aktuellen Verlautbarungen aus den Reihen der rot-grünen Koalition, insbesondere der Grünen, sind bösartig. Ich weise sie mit allem Nachdruck zurück.

Es ist vollkommen klar, dass der „Hitler-Gruß“ nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, verboten ist und unter Strafe steht. Frau Klöckner eine gegenteilige Meinung zu unterstellen ist absurd.

Wer das gesamte Interview liest, sieht, dass sich die Äußerungen von Frau Klöckner zur Meinungsäußerungsfreiheit klar erkennbar auf das Demonstrationsrecht und nicht auf Bachmann-Bild  und schon gar nicht auf den „Hitler-Gruß“ beziehen.

Etwas anderes zusammen zu konstruieren, ist unredlich. Die Leute, die in Demonstrationen einem Herrn Bachmann hinterherlaufen, nehmen ein Grundrecht war. Dies darzustellen, war die Absicht, auch wenn man persönlich ein solches Verhalten nicht billigen mag oder nachvollziehen kann.

Die Mühe der Lektüre des ganzen Interviews sollten sich auch die Grünen machen, bevor sie lächerliche Pressemeldungen absetzen.

Wie sehr müssen die Grünen mit dem Rücken zur Wand stehen, wenn sie entscheidende Teile eines DPA-Interviews unterschlagen, andere verdrehen und das Ergebnis dann auch noch instrumentalisieren, um einen angeblichen Skandal zu konstruieren.“