Türkei entscheidet sich leider für die Autokratie und gegen Europa

17.04.2017
Pressemitteilung

Zum Ergebnis des Referendums in der Türkei äußert sich die Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner MdL.

"Das sich abzeichnende Ergebnis des Referendums in der Türkei bedauere ich sehr. Damit geht die Türkei in eine ungewisse Zukunft. Denn bei diesem denkbar knappen Ergebnis ist zu befürchten, dass nun die Spannungen innerhalb der Türkei zunehmen werden. Gleichwohl ist ermutigend, dass die Hälfte der Türken den autokratischen Kurs von Erdogan ablehnt. Zudem gibt es Zweifel an der Legitimation des Referendums. Klar ist, dass der weitere Ausbau der ohnehin schon großen Machtbefugnisse von Erdogan einen weiteren Abbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit zur Folge haben wird.

Erdogan hat die Türkei damit auch weg von Europa geführt. Eine Mitgliedschaft in der EU scheidet aus - zumal Erdogan die Einführung der Todesstrafe anstrebt. Wer sich so deutlich gegen die grundlegenden Rechts- und Wertvorstellungen der EU stellt, kann dieser Wertegemeinschaft nicht angehören. Weitere finanzielle Heranführungshilfen für die Türkei sind jetzt nicht mehr begründbar und werden damit hinfällig.

Wichtig ist, dass die harte Auseinandersetzung im Referendums-Wahlkampf, die sich auch auf unser Land negativ ausgewirkt hat, nun ein Ende findet. Gegner und Anhänger Erdogans müssen in Deutschland friedlich zusammenleben. Innertürkische Konflikte dürfen nicht weiter auf deutschem Boden ausgetragen werden. Bedrückend ist, dass sich überproportional viele der in Deutschland lebenden türkischen Wahlberechtigten, die sich am Referendum beteiligt haben, zwar gerne die hier bei uns geltenden demokratischen Grund- und Freiheitsrechte in Anspruch nehmen, zugleich aber den antidemokratischen Kurs in ihrem Heimatland unterstützen.

Unmissverständlich klarmachen müssen wir nun, dass der Arm Erdogans in unserem Land nichts zu suchen hat. Weder ist türkische Spionage noch eine wie auch immer geartete Einflussnahme der türkischen Religionsbehörde auf unsere Schulen akzeptabel und muss verhindert werden. Das gilt umso mehr in Anbetracht der antidemokratischen Entwicklung in der Türkei."