"Vage Versprechen, ungeklärte Finanzierung, wenig Erneuerung"

25.11.2021

MAINZ. Nach Auffassung des CDU-Generalsekretärs Jan Zimmer setzt der Ampel-Koalitionsvertrag die falschen Schwerpunkte. Das Fazit nach erster Sichtung des Vertrags: „Vage Versprechen, ungeklärte Finanzierung, wenig Erneuerung“. Die Landwirte seien der FDP offenbar nichts wert, denn das Ressort werde in die Hände der Grünen gegeben.

Jan Zimmer: „Wo ist denn jetzt die groß angekündigte Erneuerung?  Viele Vorhaben verschwinden im Nebel. Beispiel Bekämpfung von Kinderarmut, an der nichts auszusetzen ist. Die Ausführungen zur Kindergrundsicherung sind allerdings ernüchternd. Auch ist die Finanzierung an vielen Stellen völlig ungeklärt. So bleibt es das Geheimnis der Koalitionäre, wie sie die Ausweitung des Sozialetats bezahlen wollen. Versprochen wird ein Weihnachtsgeschenk nach dem anderen – aber Lasten werden in die Zukunft verschoben. Und die nachfolgenden Generationen müssen es mal wieder ausbaden.“

Zimmer kritisierte eine falsche Schwerpunktsetzung. „Die Freigabe von Cannabis wird zum fragwürdigen ‚Leuchtturmprojekt‘ der Ampel. Stattdessen wird auf ein eigenes Digitalministerium verzichtet. Und die FDP hat offenbar die Landwirte aufgegeben. Nicht anders ist es zu erklären, dass sie dieses für Rheinland-Pfalz so wichtige Ressort an die Grünen abgegeben hat. Im Bereich Tierschutz und heimische Landwirtschaft fällt die Ampel hinter das bislang Erreichte zurück. Es darf zudem nicht sein, dass das Prinzip des Forderns und Förderns abgeschafft wird, wenn Hartz IV in ein Bürgergeld umgewandelt wird.“

Zimmer kritisierte den innenpolitischen Part. „Die Ausführungen zur Inneren Sicherheit sind geprägt von Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften. Es fehlt uns hier das klare Bekenntnis zu denjenigen, die uns schützen. Die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Terror und Extremismus muss Schwerpunkt bleiben und nicht das kritische Beäugen derjenigen, die Verbrechen bekämpfen sollen.“

Zimmer weiter: „In der Migrationspolitik verabschiedet sich die SPD vom Grundsatz der Steuerung und Begrenzung. Die Vereinbarungen werden zu erheblich mehr Zuwanderung und einer starken Zahl von Asylanträgen führen. Flankiert werden soll das Ganze durch den Doppelpass und einen deutlich erleichterten Erwerb der Staatsangehörigkeit, der für bestimmte Gruppen auch ohne ausreichende Deutschkenntnisse möglich sein soll. Dieses neue Staatsangehörigkeitsrecht wird die Integrationsproblematik verschärfen.“

Jan Zimmer: „Ich wünsche den Ampel-Parteien alles Gute für die anstehenden Aufgaben. Es ist gut für unser Land, dass die Koalitionsgespräche zügig zu einem Ende gekommen sind. Die Union steht bereit, gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, konstruktiv mitzuarbeiten, wo es nötig ist, und dort kritisch den Finger in die Wunde zu legen, wo es geboten ist. Wir halten es für einen großen Fehler, dass die Ampel die epidemische Lage von nationaler Tragweite hat auslaufen lassen.“