Vorgehen des SWR wirft Fragen auf

19.01.2016
Pressemitteilung

Die CDU Rheinland-Pfalz wurde am Montagnachmittag über Entscheidungen des Südwestrundfunks zur Wahlberichterstattung informiert.

Diese sollen am Dienstag, 19. Januar, in einer  Pressekonferenz des Senders in Stuttgart erläutert werden.

Schon im Vorfeld war die Zusammensetzung der sogenannten "Elefantenrunde" diskutiert worden, nachdem die Redaktionen durch Bedingungen der SPD unter Druck gesetzt worden waren. Auch bei weiteren TV-Formaten hat die SPD Forderungen erhoben, die Gegenstand der Verhandlungen im Vorfeld waren.

Für die Entscheidung dieser Fragen existieren transparente Regeln, Praxis und Absprachen aus der Vergangenheit, vor deren Hintergrund die Entscheidungen des SWR nun bewertet werden müssen. Wenn Medienberichte zutreffen, wonach zum Beispiel die FDP und die Partei Die Linke nicht an der Diskussionsrunde teilnehmen dürfen, wäre das überraschend und unlogisch. Das Argument, es würden nur die derzeit im Parlament vertretenen Parteien eingeladen, widerspricht dem Verfahren bei der jüngsten Landtagswahl. Demnach hätten 2011 nur SPD, CDU und FDP vertreten gewesen sein dürfen - was nicht der Fall war.

Des Weiteren wird auch eine Rolle spielen, inwieweit der Sender seine Vorgehensweise mit der SPD abgestimmt hat, während die CDU nur über die Ergebnisse informiert wurde. Jeder Eindruck, hier würden Verfahren nach dem Gusto der rotgrünen Regierungskoalition zurecht gebogen, wäre verheerend - sowohl für das demokratische Miteinander, als auch für die Reputation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Schon heute werfen sowohl das Procedere, als auch die zu erwartenden Entscheidungen des Südwestrundfunks Fragen auf. Die Gremien der CDU Rheinland-Pfalz werden das weitere Vorgehen von einer entsprechenden Prüfung abhängig machen.